Sonntag

Repression gegen Augsburger Hackerspace - Hausdurchsuchung im Openlab im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag


Am Mittwoch, den 20. Juni, wurde das Openlab, der Hacker- und Makerspace in Augsburg, im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag mit Repressalien der Polizei überzogen.
Am Vormittag durchsuchte die Polizei, koordiniert mit weiteren Zusammenhängen in ganz Deutschland, zuerst die Privatwohnung eines Mitglieds, des Openlab-Vereins. Er ist selbstständiger Datenschutz- und FreeSpeech-Aktivist und hat neben seinen beruflichen Referenzen auf seiner Webseite, auch Bezüge zu riseup.net verlinkt. Das allein hätte wahrscheinlich noch nicht für eine Hausdurchsuchung gereicht, aber da auch die "Krawalltouristen für Augsburg" eine E-Mailsadresse bei riseup.net haben, war das allein genug Anlass bei Aktivisten die Symapthien für Riseup ausdrücken, früh morgendlich einzufallen. Beschlagnahmt wurden bei ihm, umfangreiche technische Ausstattung, wie Laptops und Handys, so wie Unterlagen, was einen selbstständigen ITler natürlich hart trifft.
Soweit so schlimm... na wartet das Beste kommt noch:
Auf die Selbstständigkeit und den mutmaßlichen Arbeitsplatz angesprochen, verlangten die Beamt*innen daraufhin nachdrücklich Einlass zum Openlab, der ihnen daraufhin auch gewährt wurde. Im Openlab wurden zwei zufällig Anwesende ebenfalls Opfer der Maßnahme und auch deren Laptops wurden beschlagnahmt. Und nun beginnt, der wirklich krasse Teil der Geschichte: Aus einem zufällig an die Wand gemalte Schaltplan und die Kiste mit Aufschrift "Chemikalien" zum Platinen ätzen, wurde der Vorwurf (Achtung haltet Euch fest) "Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags" konstruiert.
Wer jetzt den Rauch-Haus-Song von "Ton Steine Scherben" im Kopf hat ("... zehn Flaschen Wein, können schnell zehn Mollis sein...") liegt wahrscheinlich rel. richtig, was die politische Dimension dieser Polizeiaktion betrifft. 
Einer der beiden zufällig anwesenden saß noch bis Freitagvormittag im Gewahrsam und ist nach der Freilassung mit Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen belegt. Die anderen bei kamen noch am selben Tag wieder frei.

Wir haben es hier mit krassen Fall von polizeilicher Reperession zu tun. Mit politischer Repression gegen Mitmenschen, die sich in Zusammenhängen engagieren, für OpenSource, für freie Meinungsäußerung, gegen Überwachung. Mit der Hausdurchsuchung gegen das Openlab und seine Unterstützer*innen soll ein Zeichen der Einschüchterung und Vereinzelung gesetzt werden. Wir jedoch stehen solidarisch zum Openlab und seinen Unterstützer*innen. Lasst uns nicht spalten, an linksradikal und linksalternativ oder sonstigen vermeintlichen Bruchlinen, wenn's hier darum geht füreinander einzustehen und uns gegenseitig zu unterstützen! Der Angriff auf's Openlab, ist ein Angriff auf alle linken Strukturen! Dieser lose und konstruierte Bezug von den Krawalltouristen zu Riseup zum Openlab und die skandalöse Anklage wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, zeigt wie sehr staatliche Organe gewillt und fähig sind, gegen alles was nur irgendwie links, alternativ oder nur lose Verbindungen bestehen, mit allen Mitteln vorzugehen.

Das dürfen wir nicht zulassen und wir rufen allen lokalen und überegionalen Strukturen zur Solidarität mit dem Openlab und allen von Repression betroffenen Gruppen auf!
Sobald wir weitere Informationen für Euch haben, erfahrt Ihr das hier.


Freitag

Nanu, Feminismus in der AfD? - Im Gegenteil: Der Pseudofeminismus tarnt den Rassismus in der AfD. Vortrag im Zeughaus am 14. Juli, 19 Uhr


Die AfD macht plötzlich einen auf Frauenversteher? Mit nichten.
Die Sorge um das Wohl der (deutschen oder christlichen) Frauen, egal ob in Deutschland oder anderswo, dient der AfD nur zum Zweck, dem Rassismus gegen Muslime und nicht-Deutsche ein etwas unscheinbareres Antlitz zu geben. Aber nicht nur das, auch hat die AfD die Frauen als Zielgruppe erkannt, die sie mit spezifischen Themen zu addressieren versucht. Wie andere (neu-)rechte Gruppierungen wie z.B. die Soldiers of Odin, einem rechten Möchtegern Motorradclub ohne Motorräder, spielt sich die AfD zum Beschützer der Frauen auf. Natürlich nur wenn sie christlichen Glaubens sind. Und am Besten noch bio-deutsch. Und heterosexuell natürlich wäre auch gut.
Die Einschränkungen sollten ein Alarmsignal sein, für die Scheinheiligkeit mit der die AfD versucht sich für die Frauen einzusetzen. Einerseitzt gibt sie vor, sich um Frauen zu sorgen und stellt gleichzeitig sämtliche Errungenschaften der Frauenbewegung in Frage und fordert ganz offen den Rückfall in dunkle Zeiten der sterotypen Geschlechterbilder: 
Die AfD will durch die Einschränkungen der Möglichkeit zur Abtreibung Frauen die Selbstbestimmung über ihren nehmen. 
Die AfD propagiert offen stereotype, also feste und für alle geltende,  Rollenbilder in denen der Mann arbeitet und die Frau gefälligst zu Hause die alle um sorgende Hausfrau undn Mutter spielt und diskriminieren damit alle anderen liebevollen Familienkonstellationen abseits von Vater-Mutter-Kind
Die AfD gebraucht Sexismus, vornehmlich in der Instrumentalisierung weiblicher Sexualität, im rassistischen Diskurs wie z.B. die "Bunt statt Burka-Sticker mit einem tiefen Dirndldekoltée - so zufrieden?

Es geht der AfD nicht um Frauen und deren Bedürfnisse und sie verfolgt eine klar antifeministische Agenda. Die neurechte Politik der AfD mit scheinbaren Bezüge zu klassischen Frauenthemen wie Schutz vor Gewalt und der Familie, dienen nur dazu die weiblichen Wählerinnen als Zielgruppe zu erschließen und den Ausbau des politischen Einflusses zu vergrößern. Sie, die weiblichere neurechte Politik, verschleiert zum Einen den Rassismus und Sexismus der AfD und soll zum Anderen eine "weichere" Seite der AfD zeigen, die es in Wahrheit nicht gibt!
Die AfD ist eine autoritäre Partei, mit klaren Vorstellungen für alle Lebensbereiche. Wer meint sich wegeducken zu können, wer meint, so schlimm wird's schon nicht werden oder die AfD wird sich noch benruhigen, irrt. Wir sehen das Gegenteil: Die AfD und ihre politischen Weggefährten radikalisieren sich zusehens und menschenverachtende Positionen erfahren in dieser und leider auch anderen Parteien zunehmenen Einfluss.

Dem gilt es sich entschieden und wirkungsvoll entgegenzustellen!


Donnerstag

Solidarisch dem Rechtsruck entgegentreten - Mobilisierung gegen AfD-Parteitag in Augsburg am 29./30. Juni




Für ihren Bundesparteitag hat sich die AfD dieses Jahr, auch unter dem Ausblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen, das Messezentrum in Augsburg ausgesucht.

Die Stadt Augsburg als öffentliche Instiution wehrt jegliche Verantwortung dafür ab, dass die AfD in Augsburg in steter Regelmäßigkeit städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt. Stattdessen bemüht sie sich nach Kräften, an besagtem Wochenende jegliche politische Relevanz und Brisanz aus der öffentliche Debatte fernzuhalten und trägt mit einem Musikprogramm auf dem Rathausplatz zur Entpolisierung bei. Die AfD ist als Akteur im parlamentatrischen Spektrum auf allen politischenen Ebenen, Kommunen, Länder und Bund vertreten, überall dort übt sie auch politischen Einfluss aus. Ohne selbst, und da kann man von Glück sprechen,  in Regierungsverantwortung zu sein, verschiebt die AfD die politische Debatte eindeutig nach rechts und provoziert damit die eh schon konservativen Kräfte in CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke 'rechtere' Politik zu machen: Gesetzesverschärfung nach Gesetzesverschärfung in der Asylpolitik, Zurückdrängen von zivilisatorischen Errungenschaften was Gleichberechtigung der Geschlechter und Rollenbilder betrifft, Festhalten und Verfestigen von neoliberaler Politik der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft und damit der Zuspitzung der Zumutungen des Kapitalismus. Für all diese Veränderungen ist die AfD ein Katalysator, also ein Beteiligter, der Prozesse beschleunigt oder überhaupt erst ermöglicht deren Potentiale zuvor aber auch schon bestanden.

Die bürgerliche Zivilgesellschaft in Augsburg lässt sich vom sog. "Bündnis für Menschenwürde" regelmäßig mit Scheinaktivismus einlullen, um am Ende rechten Umtrieben so gar nichts wirkungsvolles entgegen zu setzen; viel mehr noch: Sie selbst beteiligen sich an der Spaltung zwischen "den guten Demokraten vom Bündnis für Menschenwürde" und "den Chaoten". Das "Bündnis für Menschenwürde" entsolidarisiert sich mit der Vielfalt an linken Bewegungen und gibt allen Beteiligten mit sinnloser, bedeutungsentleerter und wirkungsloser Symbolik das gute Gefühl "endlich was gemacht zu haben". Damit wird der Widerstand gegen den Rechtsruck geschwächt und das Ausmaß der Bedrohung durch neurechte und autoritäre Politik verharmlost.

Die Augsburger Allgemeine, als reichweitenstärkste Lokalzeitung in der Region, sieht als größtes Problem am AfD-Parteitag, dass im Internet eine Webseite exisitiert, auf der ein Reiseführer für Krawalltouristen zusammengestellt wurde. Keine Worte darüber, was das eigentliche Problem darstellt: Dass die AfD mit ihrer menschenverachtenden Rethorik und zu tiefst widerlichen Poltik mit über 700 Delegierten nach Augsburg kommt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Augsburg will der AfD, die zum Sammelbecken für Rassist*innen und Holocaustleugner*innen geworden ist, keine Plattform in Form des Messezentrums bieten. Der politische und mediale Alltag ist durch die Immitation des Rassismus und Nationalismus in der AfD geprägt und lähmt die dringend notwendigen gesellschaftlich und politisch notwendigen Veränderungsprozesse. Wo bleibt die tägliche Berichterstattung über Zwangsräumungen und die frustrierende Wohnungssuche junger Familien? Wo der bissige Kommentar statt gegen Geflüchtete, mal einer gegen die absurd anwachsenden Vermögen und deren Profiteure? Wo überhaupt eine Erwähnung von prekären Arbeitsverhältnissen in Augsburg und den Ausgebeuteten auf einem sich verfestigenden "Arbeit*innenstrich" für Tagelöhner?!
Das ist doch der eigentliche Skandal, über den die Augsburger Allgemeine jedoch nicht schreibt. Stattdessen wird jeglicher Protest gegen die AfD, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, von vornherein mit auswärtigen Gewalttätern konnotiert. "Der Feind von außen" also, der das gute 'Wir' im ach so friedlichen 'Hier' bedroht... Sind wir schon wieder soweit, dass ein überhöhtes Wir-Gefühl etabliert werden muss um ein äußeres Feindbild zu schaffen?!

Augsburg ist zum Glück mehr als ein entpolitisierendes Straßenfest der Stadt Augsburg, einem unbedeutenden Pseudobündnis und rabenschwarzen Provinzblättchen, dessen journalistische Arbeit sich um Copy-Pasten der Pressemitteilungen der Polizei erschöpft.
was Augsburg braucht - bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag und darüber hinaus - ist ein solidarisches Miteinander in politischer Praxis. Praxis bedeutet dem griechischen Ursprung nach Handlung, Durchführung, Förderung. In diesem Sinne ist es notwendig, individuelle und wirkungsvolle Ausdrucksformen gegen den Rechtsruck zu finden und anzuwenden. Lassen wir uns nicht spalten an vermeintlichen Bruchlinien zwischen Chaot*innen, Linksradikalen, Demokrat*innen, Bürger*innen: Im Endeffekt sollte es uns allen darum gehen solidarisch auf das gute Leben für alle hinzuarbeiten.

Stehen wir füreinander und miteinander gegen den Rechstruck ein: Am 30. Juni um 9 Uhr am Messeparkplatz Süd und bei jeder anderen Gelegenheit!
Informier Dich auf dem Aktionsblog https://noafdaugsburg.blackblogs.org über Proteste und Aktionen gegen den AfD-Parteitag, finde deine Form des Ausdrucks und werde aktiv!

Die Zustände werden sich nur durch dich und dein Handeln zum Guten verändern, dies wird nicht von alleine geschehen: Im Gegenteil, die Geschichte lehrt, dass alle zivilisatorischen Errungenschaften mit Blut, Schweiß und Tränen (und zwar mit exakt allem davon!) erkämpft wurden. Sie lehrt außerdem, dass es jeden und jede braucht, Dich, deine Freund*innen, Nachbar*innen, Familie, Bekannte, Kolleg*innen usw. um eine gesellschaftliche Dynamik, eine wirkungsvolle Masse zu entfalten, die sich füreinander einsetzt und sich nicht spalten lässt. Über Aktionsformen kann man geteilter Meinung sein, über Ausdrucksformen und inhaltliche Treffsicherheit kann und sollte man streiten und dabei nicht aus dem Auge verlieren, wohin man gemeinsam strebt, um bei Repression durch die Polizei gemeinsam füreinander einzustehen.

Für das gute Leben für Alle, frei von Diskriminierung und Zwängen, frei von Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdenken und Verwertungslogik. Freie Menschen in freien Vereinbarungen!

Kritischer Rückblick auf die sexistischen Sprüche bei der noPAG-Demo in Augsburg am 4. Mai


Über 2000, vornehmlich junge, Menschen waren am Freitag den 4. Mai in Augsburg zur Demo gegen das bevorstehende Polizeiaufgabengesetz zusammen gekommen um friedlich, laut und vielfältig zu demonstrieren. 2000 Demonstrierende sind für Augsburg eine beachtliche Zahl und auch die über 30000 Menschen, die ein paar Tage später in München zusammen kamen, sind ein deutliches Zeichen der Ablehnung von weiterer Verschärfung von repressiver Gesetzgebung, dem law-and-order-Denken das in der CSU vorherrscht und dem autoritären Geist der tief in der Gesellschaft verwurzelt ist. Sehr positiv überrascht hat uns die Vielzahl an jungen Menschen, die dadurch politisiert werden und sind gleichzeitig entsetzt, dass deren vielleicht nicht immer zu 100% passgenaue Kritik von Innenminister Herrmann als "Lügenpropaganda" bezeichnet wurde. Bedauerlicherweise für Herrn Herrmann ist der Begriff "Lügenpresse" in den letzten Jahren von seinen Gesinnungsbrüdern bei AfD und Pegida schon gekapert worden, sonst hätte es vieleicht auch gereicht den Begriff aus der NS-Zeit wiederzuverwenden. Für die kostenlose Werbung für linke Positionen, Kritiker*innen pauschal der Lügenpropaganda zu bezichtigen, können wir uns nur bedanken!

Bei aller Zufriedenheit über die große Zahl von anpolitisierten jungen Menschen auf der Demo gegen das PAG, mischt sich leider auch Enttäuschung, dass über größere Blöcke hinweg auf der Demo sexistische Sprüche wie "CSU - Hurensöhne" u.a. skandiert wurden. Und auch von Menschen, mit denen wir uns politisch und persönlich verbunden fühlen. Mit Menschen, die in unseren Räumlichkeiten verkehren und teilweise unsere Freund*innen und Genoss*innen sind. Das ist bitter. Dass am Rathausplatz auch noch Jungsozialdemokraten vom Lautsprecherwagen die sexistische Kackscheisse mitangestimmt haben, trägt auf alle Fälle nicht dazu bei, das eh schon angespannte Verhältnis zur Sozialdemokratie zu verbessern, aber gut "Wer hat uns ve...." ach auch schon egal.
Für uns als radikale Linke, als eine Linke, die sich in der neuen Linken verortet, ist Sexismus kein Nebenwiderspruch, sondern hat neben Antikapitalismus, unserem Widerstand gegen neuen und alten Antisemitismus und all den anderen *Ismen, einen gleichberechtigten Stellenwert in politischen Auseinandersetzungen. Wir wollen uns klar abgrenzen von all denen, die drauf hoffen die Auflösung von Sexismus würde sich mit der "der Revolution" gleich miterledigen und bis dahin in kleiner Runde frauenfeindliche Witze und sexistische Demosprüche absondern können.

Wir wollen aber auch aktiv in die linke, linksradikale und alternative Szene hineinwirken und den Gegner mit besseren Argumenten zu begegnen, als der Abwertung durch Gleichsetzung mit Nachkommen von Prostituierten, Sexarbeiter*innen, ausgebeuteten Mädchen und Frauen in Zwangssituationen. Sohn oder Tochter einer Prostituierten zu sein, ist per se nichts Verwerfliches, im Gegenteil, sie sind höchst willkommen im Kampf gegen reaktionäre law-and-order-Politik. 

Zugegeben: Der Stadionklassiker "ZweisilbigesWort - Hurensöhne" geht leichter, als wenn man sich selber Sprüche zu PAG, Gewaltenteilung und Rechtsstaat überlegen müsste. Doch Scheisse bleibt der Spruch dennoch.
Hier mal ein paar Alternativvorschläge: "No justice, no peace, fight the police" oder "No nation, no border, fight law and order"

Genau das wollen wir doch: Das Problem am Polizeiaufgabengesetz sind doch nicht die "Hurensöhne", sondern die zunehmende Überwachung und der Druck, den diese Verschärfung der Gesetzeslage aufbaut. Dagegen ist jede Wut und Empörung vollkommend gerechtfertigt und notwendig. Allein ein Blick in die deutsch-deutsche Geschichte, lehrt uns wachsam zu sein, wozu politische Herrschaftssysteme mit legalisitischer Legitimiation im Stande sind. Nicht umsonst, gibt es in vielen Demokratien weltweit die Gewaltenteilung zwischen Justiz (Judikative = Rechtsprechung), Gesetzgebung (Legislative durch das Parlament) und Polizei (Exekutive = Ausführende staatl. Gewalt), die in der Nazizeit für die Gestapo (Geheime Staatspolizei) und der DDR durch die Stasi aufgehoben war. Einem Rechtsstaat ist es schlicht unwürdig, ohne ordentliches Gerichtsverfahren für längere Zeit eingesperrt oder Ziel unspezifischer polizeilicher Maßnahmen zu werden: Das Abfangen der Post, das verdeckte Eindringen in Clouddienste, V-Leute, Drohnen mit IMSI-Catchern und Videokameras, Bodycams auch in Wohnungen u.v.m. wird uns nicht mehr Sicherheit bringen, sondern gegen "unliebsamen Gruppen" angewandt, die eh schon an den Rand der Gesellschaft stehen: Solidarische Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen und gegen Gentrifizierung, Menschen die sich dem Rechtsruck und allen durch Kapitalismus hervorgerufenen Zumutungen entgegen stellen. Na uns allen halt! Dich, deinen Familien, deinen Freund*innen und deinen Genoss*innen.

Für einen lebendigen Streit und für eine treffsichere politische Auseinandersetzung!!!

Mittwoch

Veranstaltung der dgti e.V. Selbsthilfegruppe



Kein automatischer Alternativtext verfügbar.Am 12.06.2018 veranstaltet die Selbsthilfegruppe für trans*, inter und non-binäre Personen im Arbeitskreis Bayern des dgti e.V. einen Vortrag, welcher von Herrn Dr. Cvetan Taskov - Chefarzt der Plastischen und Ästhetischen Chirurgie des Klinikums Erding – gehalten wird, in der Ganzen Bäckerei.

Es wird über folgende Themen referiert:
→ geschlechtsangleichende Operation Mann zu Frau
→ geschlechtsangleichende Operation Frau zu Mann
→ Gesichtsfeminisierung (kurz FFS)

Dieser Vortrag findet am 12.06.2018 in Augsburg von 20 bis 23 Uhr statt. 

Die dgti Ortsgruppe bittet um vorherige Anmeldung über das Kontakt Formular auf ihrer Homepage, 
da die Plätze begrenzt sind. 


Ort:
Die Ganze Bäckerei
Frauentorstrasse 34
86152 Augsburg 

Der Vortrag ist kostenlos!
Spenden sind kein muss aber gerne gesehen. 

Dienstag

Demo "PAG the Police" - München 10. Mai 13 Uhr Marienplatz



Nach zahlreichen dezentralen Auftaktdemos in Nürnberg und Augsburg gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes geht's am Donnerstag den 10. Mai zur Großdemo nach München. Die CSU wirft für für die Landtageswahlen im Oktober alles an autoritär-konservativer Parteipolitik in die Wagschale, um ihre absolute Mehrheit im Landtag zu sichern. Islam-zu-Deutschland-Debatte, Kreuze-Erlass, Auffanglager für Geflüchtete die euphemistisch als "Ankerzentren" bezeichnet werden und auch das Polizeiaufgabengesetz sind teil einer aggressiven Law-and-Order-Rhetorik.

Dieser stellen wir uns ebenso entschlosen und laut entgegen. Wir organisieren uns, protestieren und widersetzen uns dem Umbau Bayerns in einem noch autoritäreren Polizeistaat, als er's eh schon ist.

Deshalb kommt am kommenden Donnerstag (Feiertag!!) 
10.5 um 13 Uhr auf den Marienplatz in München!

Geht auf die Straße gegen das Polizeiaufgabengesetz und alle Versuche unsere eh schon erodierten Grund- und Freiheitsrechte wieder abzubauen!
Geht auf die Straße für die Freiheit und das gute Leben für Alle!

Der Zugtreffpunkt für die Abfahrt ab Augsburg ist um 11:45 am Hauptbahnhof.


Montag

Demo gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz - Augsburg 4. Mai 18 Uhr Moritzplatz

Bayern gehört zur Spitzgruppen der sichersten Bundesländer, gemessen auf Straftaten pro Einwohner*in und auch absolut sinkt in vielen Deliktgruppen die Zahl der Straftaten. Viele Menschen verspüren ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in vielen Bereichen Ihres Lebens, als Mieter*in einem Abhängigkeitsverhältnis zum/r Vermieter*in und in Konkurrenz zu anderen Mieter*innen auf dem "freien Markt", als befristet/e Beschäftige/r; Plus internationale Konflikte, Krisen, Terror und und und. 

Hinter dem daraus entstehenden Ruf nach "Sicherheit" steckt der Wunsch nach Absicherung der Grundbedürfnisse: Wohnen, Nahrungsversorgung, Bildung, körperliche Unversehrtheit, soziale Absicherung bei Krankheit, Erwerbungsfähigkeit usw.
Doch an die zentralen Fragestellungen wie das "gute Leben für Alle" denn realisiert werden könnte, wagt sich momentan kaum eine der großen Parteien ran. Stattdessen wird das Narrativ der "Sicherheit" mit einem Mehr an Repression und Überwachung, härtere Strafen, mehr Polizei und mehr Gefängnissen befüllt.

Konsequent fügt sich dahineinan auch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ein. In Bayern ist man wahrscheinlich schon eine Menge Law-and-Order-Politik gewohnt, aber hier lohnt es sich wirklich nochmal genauer hinzusehen und die Demo-Lethargie zu überwinden und doch mal wieder auf die Straße zu gehen.

Worum geht's genau?
Ganz grundsätzlich würde die Polizei mit dem neuen PAG Kompetenzen und Fähigkeiten bekommen, die eigentlich sonst bei den Nachrichtendiensten liegen und damit würde das sog. Trennungsgebot (https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei) 
von Polizei und Nachrichtendiensten noch weiter aufgeweicht. Das Trennungsgebot besagt, dass Nachrichtendienste (BND, MAD und Verfassugsschutz) keine Exekutivbefugnisse haben dürfen, d.h. Dich nicht festnehmen oder durchsuchen dürfen, das darf nur die Polizei, aber die Nachrichtendienste dürfen wiederum ohne Vedacht ermitteln z.B. 20% des Internetverkehrs nach Schlagwörtern durchsuchen. Ein Aufweichen des Trennungsgebots könnte dazu führen, dass die Polizei mehr rumschnüffelt und z.B. gegen Bürger*innen ermittelt, die nichts verbrochen haben und das ist aus dem Prinzip des Rechtsstaats unwürdig und läuft ihm zuwider.
Polizeiliche Ermittlungen und Maßnahmen können mit Inkrafttreten des PAG auch schon bei einer "drohenden" und nicht mehr wie jetzt erst bei einer "konkreten" Gefahr beginnen. Drohend oder konkret mag einigen vielleicht wie eine Wortklauberei vorkommen, hat aber eine fundamental unterschiedliche Bedeutung: Konkret bedeutet laut duden.de (https://www.duden.de/rechtschreibung/konkret): faktisch, existent, tatsächlich, präzise. Wohingegen drohend (https://www.duden.de/rechtschreibung/drohend) mit bevorstehend, herannahend, zusammenziehend assoziiert wird. Drohend kann also als weit weniger konkret und schon garnicht so interpretiert werden, was sich als Ausgangspunkt für polizeiliche Ermittlungen oder Maßnahmen wie -Schutzhaft-Unterbringungshaft zu rechtfertigen. Für alles was die Freiheits- und Grundrechte einschränkt, müssen nachprüfbare Fakten und Verstöße gegen Gesetze vorliegen, alles andere öffent Tür und Tor für staatliche Willkür.

So aber jetzt mal konrekt, wo wird's beim PAG richtig übel. Bitte festhalten, Sicherheistgurte anliegen und Kotztüten bereithalten:

* Einsatz von V-Leuten ohne richterliche Anordnung
* Einsatz von Gesichts- und Verhaltenserkennungssoftware auf allen öffentlichen Veranstaltungen 
   wie z.B. Demonstrationen, auch wenn keine Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen
* Heimliches Eindringen mittels Staatstrojaner in deinen Computer 
* Verdeckter Zugriff und Eindringen in Clouddienste und die Befugnis dort Daten zu löschen oder 
   zu verändern
* DNA-Ähnlichkeitssuche (DNA-Phänotypisierung) mit der über Ähnlichkeiten zur DNA deiner 
   Verwandten der Kreis der Verdächtigungen eingeschränkt werden kann
* Drohnen zur Videoüberwachung und IMSI-Catchern zur Handyüberwachun
* Beschlagnahmung von Postsendungen
* Dreimonatige Gefährderhaft mit unbeschränlter Verlängerung, zwar mit Richtervorbehalt, aber  
   ohne Prozess, Verurteilung und der Möglichkeit sich von einem Anwalt oder Anwältin vertreten 
   lassen zu können

Zum Nachlesen: 
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
https://www.datenschutz-bayern.de/1/PAG-neu.pdf

Das ist ein breiter Angriff auf so ziemliche alle Grund- und Freiheitsrechte, die unbeschultene Bürger*innen davor schützen zu unrecht kriminalisiert und Ziel von Repression und Überwachung zu werden, also geh verdammt nochmal für deine Grundrechte und Freiheiten demonstrieren, so lang's noch geht!
Informier Deine Mitmenschen, teile dieses Posting, mobilisier deinen Bekanntenkreis zu einer oder allen der vielen Demonstrationen und lasst uns gemeinsam das PAG und alle law-and-order-Politik stoppen!

Kommt zur Demonstration am Freitag den 04.05, ab 18 Uhr, am Moritzplatz Augsburg!

Mittwoch

Aufruf zur Antimilitaristischen Kundgebung gegen die Hauptaktionärsversammlung der RENK AG


Am Freitag, den 27.04, findet die jährliche Hauptversammlung der
Aktionär*innen der Renk AG statt. Wie jedes Jahr piekfein, mit hübscher
Abendgarderobe und ganz weit weg von den Auswirkungen ihres eigenen
Handelns. Die Renk AG ist laut Handelsblatt auf Platz 10 der größten
deutschen Kriegswaffenfirmen und das mit Hauptsitz in der
„Friedensstadt“ Augsburg.

Die Renk AG ist wichtiger Partner von Rheinmetall sowie
Krauss-Maffei-Wegmann und baut Getriebe für den Leopard II Panzer und
den in der Türkei gefertigten Altay-Panzer, welche vom türkischen
Militär gerade genutzt werden um einen völkerrechtswidrigen Krieg in
Syrien zu führen, einen Völkermord am kurdischen Volk zu begehen und
weitere Kriegsverbrechen, wie sie für imperialistische Staaten üblich
sind, zu verüben.

Darum rufen wir euch auf am Freitag um 15 Uhr mit uns gegen die
ignorante und tödliche Wirtschaftspolitik Deutschlands und der Renk AG
zu demonstrieren. Kommt zur Kundgebung am Kongress am Park und seid mit
uns laut und bunt!

Deutsche Waffen
Deutsches Geld
morden mit in aller Welt!



Demo gegen Nazistrukturen im Allgäu 21. April in Memmingen

Musiklabels die Nazisound verschicken, Druckereien für die rechte Szene und eine ausdifferenzierte Naziszene bestehend aus rechten Motorradclubs, NPD-Kadern und den neurechten Bewegungen wie Identitärer Bewegung, AfD-Strukturen und Reichsbürgern - Auch das bietet das "schöne Allgäu", neben Bergen und Kirchen. 
Dass Nazistrukturen für alle Menschen gefährlich sind, bewies der Mord an Peter Siebert im Jahr 2008: Sein Nachbar, ein Hitlerverehrer und überzeugter Nazi, erstach ihn mit einem Bajonette in einem Nachbarschaftsstreit, weil dieser die Bewohner des Hauses mit lauter Nazimusik beschallte. Auf die Beschwerde von Peter Siebert hin, stach der Täter zu und verletzte ihn tödlich. 

Im folgenden Gerichtsverfahren war die politische Einstellung des Täters dagegen nicht relevant und deswegen wurde und wird diese Tat bis heute nicht in der Polizeistatistik für rechts motivierte Tötungsdelikte geführt. Zu schnell ist in der öffentlichen Debatte von der Verschiebung auf verwirrte Einzeltäter die Rede, stattdessen sollte für alle klar sein, dass neue und alte Nazis, neurechte Bewegungen und Parteien, zur Durchsetzungen ihrer Ziele die Gewalt als Mittel der Wahl ansehen. 

Dass Nazis gewaltätig sind, sollte niemanden mehr überraschen, sondern Allgemeinwissen sein. 

Kommt zur Demonstration "Remembering Means Fighting" am 21. April nach Memmingen. Gegen Rechte Strukturen in Memmingen und an jedem Ort. 
Aus Augsburg gibt's die Möglichkeit für eine gemeinsame Anreise. Treffpunkt ist am kommenden Samstag, den 21.04. um 11:45 vor dem McDonalds am Augsburger Hauptbahnhof.

Dienstag

Veranstaltungshinweis "Die NSU-Monologe" Freitag, 20. April 19:30

Am kommenden Freitag, den 20. April findet das dokumentarische Theater
"Die NSU-Monologe"um 19:30 im Mephisto-Kino statt. 
Hier der Ankündigungstext:
Der "NSU" Prozess in München steht kurz vor der Urteilsverkündung und
gerade in dieser Schlussphase wird durch die Plädoyers der Nebenklage
ohne Zweifel deutlich: Der „NSU“-Komplex steht für einen
rechtsstaatlichen Skandal, in dem Behörden jahrelang in die falsche
Richtung ermittelten, Akten verschwinden ließen und Verstrickungen des
Verfassungsschutzes vertuschten.

Aus Sicht der Betroffenen und diverser zivilgesellschaftlicher
Organisationen gibt es deutliche Anzeichen von institutionellem
Rassismus, doch das Thema wird in Deutschland nach wie vor gemieden: Zu
den Versäumnissen und Verfehlungen von Polizei und Gericht werden weder
Untersuchung angestoßen, noch politische Verantwortung übernommen.

Die „NSU-Monologe“ erzählen eine Geschichte des Kampfes um Wahrheit und
Gerechtigkeit: Über sechs Jahre nach Bekanntwerden des
“Nationalsozialistischen Untergrunds“ und nach fünf Jahren "NSU"-Prozess
erzählt dieses dokumentarische Theaterstück von den jahrelangen Kämpfen
dreier Familien der Opfer des „NSU“. Dabei bleiben die Opfer nicht
namenlos, denn es geht um die Mitteilung der Erfahrungen von Elif
Kubaşık und Adile Şimşek in dem gewaltvollen Verlust ihrer Ehemänner
sowie von İsmail Yozgat in der Trauer um seinen Sohn. Das Stück erzählt
von ihrem Mut, in der ersten Reihe eines Trauermarsches zu stehen, von
der Willensstärke, die Umbenennung einer Straße einzufordern und von dem
Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die
vermeintliche Wahrheit der Behörden zu verteidigen.


Weitere Informationen unter:
https://www.asta.uni-augsburg.de/aktuelles/18-04-09_nsu-monologe.html
Freitag 20.04.2018, Beginn 19:30
Mephisto-Kino, Karolinenstraße 21, Augsburg

Eintritt frei.