Sonntag

Prozesstermin gegen Aux5 steht: 08.11.2018 9 Uhr, Amtsgericht Augsburg. Seid solidarisch!

In wenigen Tagen steht der 1. Verhandlungstag gegen fünf Genoss*innen an, die
beschuldigt werden im Juli 2017 an einem Infostand der AfD Körperverletzungen, Raub und Landfriedensbruch begangen zu haben. Der Prozesstermin ist am Donnerstag, den 08.11.2018, um 9:00 im Augsburger Justizzentrum, Gögginger Straße 101. Der verhandelnde Richter ist Herr Kügler.
Die Tatvorwürfe sind absurd und der Fakt, dass die Polizei anfänglich "nur" wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung Ermittlungen aufgenommen hatte, die Staatsanwaltschaft jedoch den Vorwurf des Raubs hinzugefügt hat, lässt auf einen starken Verurteilungswillen schließen. Raub (StGB §249) ist ein Verbrechen und im Gegensatz zu den Vergehen wie Körperverletzung und Landfriedensbruch sieht das Gesetz selbst in minder-schweren Fällen sechs Monate Freiheitsstrafe vor. Damit soll jeglicher Widerstand und antifaschistisches Engagement eingeschüchtert und maximal kriminalisiert werden. Denn wenig andere Strafen sind von solch gravierendem Effekt wie eine Haft: Sie reißt das gesamte Leben aus den Fugen und wirft berufliche und private Entwicklungen um Jahre zurück, wenn nicht sogar Einschränkungen für den Rest des Lebens der Betroffenen bleiben.

Doch auch die Polizei - allen voran der in der Kriminalpolizei angesiedelte Staatsschutz - hat keine Kosten und Mühen gescheut und neben allen von der Polizeidienststelle Augsburg-Mitte ermittelten Zeugen auch noch sieben weitere Zeugen aufgesucht und erneut befragt. Besonderen Ermittlungseifer hat KOK Trübswetter an den Tag gelegt, der auch leitender Ermittler in den Vorwürfen gegen die Zwiebelfreunde und der Durchsuchung des Openlabs im Rahmen des AfD-Parteitags und dem Reiseführer für Krawalltouristen ist.

All das scheinen keine gute Aussichten für den Prozessverlauf zu sein. Zwar kennt ihr den Spruch "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand" und damit lässt sich eine gewisse Unwägbarkeit in Gerichtsentscheidungen und die Gefahren daraus ablesen. Jedoch wollen wir uns nicht auf die Milde göttlicher Fügungen verlassen, sondern auf gelebte Solidarität in einer linken Szene!
Du, Ihr, Alle seid aufgerufen Euch solidarisch mit den Beschuldigten zu zeigen und Du kannst dies auf vielfältige Weise ausdrücken: Komm zum Prozesstermin, setz Dich in den Zuschauerraum und zeig, dass es Menschen gibt, denen das Schicksal von jungen Antifaschist*innen am Herzen liegt und dass die fünf nicht alleine sind, wenn's brenzlig wird - getreu dem Spruch: "Getroffen hat's Wenige, gemeint sind wir Alle!"
Wer, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Verhandlung kommen kann, kann seine Freund*innen und Bekannten über den Fall informieren und sie zum Spenden für die Aux5 aufzurufen. Es sind bereits jetzt beträchtliche Kosten für Anwält*innen usw. aufgelaufen und je nach Verlauf kommt das dicke Ende erst noch. Spenden in bar bitte in der Ganzen Bäckerei abgeben oder per Überweisung auf:
Kontoinhaber: Verein zur Förderung der Gegenkultur e.V.
IBAN: DE22 7001 0080 0646 0518 06
Verwendungszweck: Augsburg5 (← wichtig, damit wir's zuordnen können)

Wir halten Euch über weitere Informationen auf dem Laufenden, besucht das Blog der Soli-Gruppe: https://aux5.noblogs.org/

Augsburg5 - Still Alive

Linke Einführungswochen - Vorträge, Stadtführung, Filmabend

Augsburg bietet für viele linke, links-alternative und linksradikal interessierte Menschen, verschiedenste Initiativen und Projekte. Um die mal vorzustellen, finden bis Ende November die linken Einführungswochen statt. Es Vorträge, Stadtführungen, Kundgebungen, Aktionen, Filmabende bei denen Du teilnehmen  und die verschiedenen Initiativen kennenlernen kannst. Wenn's passt, frag nach dem nächsten Treffen, geh zum Plenum und bring Dich ein, so dass es noch mehr linke, links-alternative und links-radikale Aktivitäten in Augsburg gibt.

Die Veranstaltungen in der Ganzen Bäckerei:
31.10. ab 21 Uhr, Linke Soli-Halloweenparty (Ganze Bäckerei)
06.11. ab 19 Uhr, Vortrag "Prekäre Arbeitswelten" - Stefan Dietl (GEW Augsburg)
10.11. ab 10 Uhr, Stammtischkämpfer*inennausbildung (SDS Augsburg)
16.11. ab 19 Uhr, Vortrag "Rechte Strukturen in Augsburg" (Solid Augsburg)
23.11. ab 19 Uhr, Vortrag "Was tun wenn's brennt" (Rote Hilfe Augsburg)

Weitere Veranstaltungen im Rahmen der linken Einführungswochen:
26.10. ab 19 Uhr, Veganes Picknick im Provino Club (Provinostraße 35) von Offene Käfige
27.10. ab 13 Uhr, Nachhaltige Stadtführung: Besuch von Orten in Augsburg, wo Nachhaltigkeit tagtäglich stattfindet mit Startpunkt am Moritzplatz vom Wohnprojekt Paradieschen
30.10. ab 17 Uhr, Video-Mahnwache "Making Visible" in der Fußgängerzone Annastraße 25 von Offene Käfige
31.10. ab 20:30, Punk Konzert: Dahoam #3 in der Ballonfarbik (Austraße 27) von der Ballonfabrik
02.11. ab 19:30 Vortrag, Diskussion, Musik "Themenabend Fluchtursachen" in der Stadtbücherei/S-Forum vom Flüchtlingsrat Augsburg
03.11. ab 15 Uhr, Offenes Plenum des Netzwerks zum Frauen*streik 2019 im Grandhotel Cosmopolis vom Frauenstreikbündnis
07.11. ab 19 Uhr, Alle-bleiben-hier-Stammtisch im Café Tür-an-Tür (Wertachstraße 29) vom Augsburger Flüchtlingsrat
08.11. ab 19:30 Vortrag "Revolte der Frauen - die Achtund-sechziger-Bewegung war auch weiblich" vom Frauen*streikbündnis Ort wird noch bekannt gegeben
11.11. ab 14:00 Postkolonialer Stadtrundgang (Englisch und Deutsch) Startpunkt für den englischsprachigen Stadtrundgang am Rathausplatz, für den deutschsprachigen Stadtrundgang beginnt's am Königsplatz von Augsburg Postkolonial - Decolonize Yourself!
20.11. ab 19 Uhr Kundgebung "Transgender Day of Remembrance" am Königsplatz von der Deutschen Gesellschaft Transidentität und Intersexualität e.V. (DGTI)
24.11. ab 19 Uhr Filmvorführung "Bushfallers + Filmgespräch im Grandhotel Cosmopolis von Augsburg Postkolonial - Decolonize Yourself!

Alle Veranstaltungen gibt's auch als Facebook-Event: https://fb.me/linkewochenaux

Freitag

Samstag 27.10. 19 Uhr Vortrag "NODEPORTATION,NOWHERE" über die Schikanen der Geflüchteten im Ankernzentrum Donauwörth

Am kommenden Samstag den 27. Oktober veranstaltet die Rote Hilfe gemeinsam mit Betroffenen aus dem Ankerzentrum Donauwörth einen Vortrag in der Ganzen Bäckerei.
Beginn ist 19 Uhr, Frauentorstraße 34.

Die Betroffenen, die sich gegen die Zustände und Zumutung im Ankerzentrum gewehrt und aufmerksam gemacht haben, haben massive Gewalt durch den Polizeieinsatz erfahren und sind auch im Nachgang von Repression betroffen. Von den 32 Beschuldigen wurde 11 bereits abgeschoben, von 7 fehlen Informationen wohin sie verbrachten wurden, da sofort nach den Ausschreitungen alle Beschuldigten auf verschiedene Unterkünfte in ganz Schwaben verteilt wurden, um weitere Organisation von Widerstandshandlungen zu erschweren. Zwei Betroffene haben Einspruch gegen die verhängten Strafbefehle verhängt und ihre Verhandlungen finden am 07.11. vor dem Augsburger Amtsgericht statt.
Weitere Informationen auf der Seite der Roten Hilfe Augsburg.

Um 18 Uhr ist  eine Soli-Kundgebung des bujaa-Bündnisses am Rathausplatz. Danach geht's direkt zum Vortrag in die Bäckerei.

Mittwoch

Höcke in Kissing am 15.09.


Die Geschwindigkeit mit der der Rechtsruck voranschreitet ist für uns
alle ein Anlass zur Sorge. Dennoch sollten wir uns von den
deprimierenden Nachrichten, die tagtäglich auf uns einprasseln von
unserer antifaschistischen Überzeugung und unserem Willen, die Zustände
zu ändern, nicht abbringen lassen. Kurz einen Moment inne zu halten und
zu reflektieren: "Wieso bin ich Antifaschist*in?" kann helfen, über sich
selbst klar zu werden.

Am Samstag ist eine von vielen Gelegenheiten, die eigene Überzeugung
nach außen zu tragen und dem Rechtsruck entgegentreten.
Für den 15.9. organisiert die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit Bernd
Höcke (AfD) in Kissing. Beginn der Veranstaltung im Landgasthof
(Bahnhofstraße 32) ist 13 Uhr.
Link zur Karte:

Es gibt eine angemeldete Gegendemo unter dem Slogan #Vielfaltiststärker
Für eine gemeinsame Anreise gibt's den Zugtreffpunkt um 11:30 am
Augsburger Hauptbahnhof. Denkt an Eure Transparente und Demosprüche!

Donnerstag

"Überall Rassismus, nirgendwo Humanität" - Termine für Infostände der AfD in Augsburg


In den nächsten Wochen solltet Ihr beim samstäglichen Flanieren durch die Innenstadt etwas aufpassen, um nicht unbeabsichtigt auf einen der zahlreichen Infostände der AfD zu treffen.
Die nämlich wird ab dem 1. September jeden Samstag für ihre rassistischen Inhalte werben und versuchen, hinsichtlich der Landtagswahl das höchstmögliche Ergebnis zu erzielen, um neben der CSU rechte Hetze, ein autoritäres Herrschaftsverständnis und reaktionäre Vorstellungen von der Gesellschaft für die nächsten fünf Jahre im Landtag zu verbreiten.

Die Termine an denen die AfD in der Innenstadt präsent sein wird:

24.08. 17:00 Plärrerbesuch der JungNationa...  JungenAlternative(JA) ('tschuldiung, bei den vielen Jugendorganisationen der Naziparteien kommt man sooo leicht durcheinander)

25.08. 12:30 Plärrerumzug der JA und AfD

31.08. Sommerfest der JA-Bayern in Augsburg

01.09. Infostand AfD
08.09. Infostand AfD
15.09. Infostand AfD
22.09. Infostand AfD
29.09. Infostand AfD
06.10. Infostand AfD
13.10. Infostand AfD

(c) Ein freundlicher Hinweise des Deeskalationsmanagements

Dienstag

Sommerpause


Die letzten Wochen und Monate waren furchtbar anstrengend. Pegida, AfD,
Anti-Abschiebe-Demos, PAG, Rechtsruck, Antifemministische und
reaktionäre Veranstaltungen der CSU, Nazis im Allgemeinen usw. usf. hat
uns und Euch auf Trap gehalten.
Die bevorstehenden Landtagswahl im Oktober wird auch nicht schön werden,
die CSU tut alles in Ihrer Macht stehende um Bayern in einen
autoritär-pseudochristlichen Gottesstaat zu verwandeln.
Dennoch gönnen wir uns und Euch etwas Zeit um die Akkus aufzuladen und
deswegen ist die Bäckerei vom 27. Juli bis zum 31. August zu, d.h. keine
Vokü, keine Donnerstage mit Musik & Drinks, zu halt.

Am Samstag den 01. September wollen wir unsere offenen Samstage wieder
aufgreifen, was wir genau machen steht noch nicht fest, aber so ein paar
Ideen kreisen schon. Wie immer am Samstag: Offen ist ab 16 Uhr!

Damit's ganz allgemein weiter läuft im Laden brauchen wir Deine und Eure
Unterstützung. Sei es durch solidarisches Verhalten im Laden, eine
aktive Beteiligung im Laden oder wer etwas Geld übrig hat, möge doch
drüber nachdenken, einen Dauerauftrag einzurichten. Daueraufträge tragen
maßgeblich dazu bei, dass wir unsere Pläne langfristiger ausrichten
können und nicht immer den besorgten Blick auf den Kontostand haben
müssen. Dass es ein unabhängig finanziertes linkes Zentrum in Augsburg
gibt, ist keine Selbstverständlichkeit und ist das Ergebnis dauerhafter
Anstrengungen von uns und Euch. Von daher wer will, dass es die Bäckerei
auch in Zukunft gibt und in Augsburg außerparlamentarische, linke,
linksradikale Theorie und Praxis hör- und sichtbar ist: Beteilige Dich!

In diesem Sinne: Schöne Ferien!

die Ganze Bäckerei

Sonntag

Repression gegen Augsburger Hackerspace - Hausdurchsuchung im Openlab im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag


Am Mittwoch, den 20. Juni, wurde das Openlab, der Hacker- und Makerspace in Augsburg, im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag mit Repressalien der Polizei überzogen.
Am Vormittag durchsuchte die Polizei, koordiniert mit weiteren Zusammenhängen in ganz Deutschland, zuerst die Privatwohnung eines Mitglieds, des Openlab-Vereins. Er ist selbstständiger Datenschutz- und FreeSpeech-Aktivist und hat neben seinen beruflichen Referenzen auf seiner Webseite, auch Bezüge zu riseup.net verlinkt. Das allein hätte wahrscheinlich noch nicht für eine Hausdurchsuchung gereicht, aber da auch die "Krawalltouristen für Augsburg" eine E-Mailsadresse bei riseup.net haben, war das allein genug Anlass bei Aktivisten die Symapthien für Riseup ausdrücken, früh morgendlich einzufallen. Beschlagnahmt wurden bei ihm, umfangreiche technische Ausstattung, wie Laptops und Handys, so wie Unterlagen, was einen selbstständigen ITler natürlich hart trifft.
Soweit so schlimm... na wartet das Beste kommt noch:
Auf die Selbstständigkeit und den mutmaßlichen Arbeitsplatz angesprochen, verlangten die Beamt*innen daraufhin nachdrücklich Einlass zum Openlab, der ihnen daraufhin auch gewährt wurde. Im Openlab wurden zwei zufällig Anwesende ebenfalls Opfer der Maßnahme und auch deren Laptops wurden beschlagnahmt. Und nun beginnt, der wirklich krasse Teil der Geschichte: Aus einem zufällig an die Wand gemalte Schaltplan und die Kiste mit Aufschrift "Chemikalien" zum Platinen ätzen, wurde der Vorwurf (Achtung haltet Euch fest) "Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags" konstruiert.
Wer jetzt den Rauch-Haus-Song von "Ton Steine Scherben" im Kopf hat ("... zehn Flaschen Wein, können schnell zehn Mollis sein...") liegt wahrscheinlich rel. richtig, was die politische Dimension dieser Polizeiaktion betrifft. 
Einer der beiden zufällig anwesenden saß noch bis Freitagvormittag im Gewahrsam und ist nach der Freilassung mit Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen belegt. Die anderen bei kamen noch am selben Tag wieder frei.

Wir haben es hier mit krassen Fall von polizeilicher Reperession zu tun. Mit politischer Repression gegen Mitmenschen, die sich in Zusammenhängen engagieren, für OpenSource, für freie Meinungsäußerung, gegen Überwachung. Mit der Hausdurchsuchung gegen das Openlab und seine Unterstützer*innen soll ein Zeichen der Einschüchterung und Vereinzelung gesetzt werden. Wir jedoch stehen solidarisch zum Openlab und seinen Unterstützer*innen. Lasst uns nicht spalten, an linksradikal und linksalternativ oder sonstigen vermeintlichen Bruchlinen, wenn's hier darum geht füreinander einzustehen und uns gegenseitig zu unterstützen! Der Angriff auf's Openlab, ist ein Angriff auf alle linken Strukturen! Dieser lose und konstruierte Bezug von den Krawalltouristen zu Riseup zum Openlab und die skandalöse Anklage wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, zeigt wie sehr staatliche Organe gewillt und fähig sind, gegen alles was nur irgendwie links, alternativ oder nur lose Verbindungen bestehen, mit allen Mitteln vorzugehen.

Das dürfen wir nicht zulassen und wir rufen allen lokalen und überegionalen Strukturen zur Solidarität mit dem Openlab und allen von Repression betroffenen Gruppen auf!
Sobald wir weitere Informationen für Euch haben, erfahrt Ihr das hier.


Freitag

Nanu, Feminismus in der AfD? - Im Gegenteil: Der Pseudofeminismus tarnt den Rassismus in der AfD. Vortrag im Zeughaus am 14. Juli, 19 Uhr


Die AfD macht plötzlich einen auf Frauenversteher? Mit nichten.
Die Sorge um das Wohl der (deutschen oder christlichen) Frauen, egal ob in Deutschland oder anderswo, dient der AfD nur zum Zweck, dem Rassismus gegen Muslime und nicht-Deutsche ein etwas unscheinbareres Antlitz zu geben. Aber nicht nur das, auch hat die AfD die Frauen als Zielgruppe erkannt, die sie mit spezifischen Themen zu addressieren versucht. Wie andere (neu-)rechte Gruppierungen wie z.B. die Soldiers of Odin, einem rechten Möchtegern Motorradclub ohne Motorräder, spielt sich die AfD zum Beschützer der Frauen auf. Natürlich nur wenn sie christlichen Glaubens sind. Und am Besten noch bio-deutsch. Und heterosexuell natürlich wäre auch gut.
Die Einschränkungen sollten ein Alarmsignal sein, für die Scheinheiligkeit mit der die AfD versucht sich für die Frauen einzusetzen. Einerseitzt gibt sie vor, sich um Frauen zu sorgen und stellt gleichzeitig sämtliche Errungenschaften der Frauenbewegung in Frage und fordert ganz offen den Rückfall in dunkle Zeiten der sterotypen Geschlechterbilder: 
Die AfD will durch die Einschränkungen der Möglichkeit zur Abtreibung Frauen die Selbstbestimmung über ihren nehmen. 
Die AfD propagiert offen stereotype, also feste und für alle geltende,  Rollenbilder in denen der Mann arbeitet und die Frau gefälligst zu Hause die alle um sorgende Hausfrau undn Mutter spielt und diskriminieren damit alle anderen liebevollen Familienkonstellationen abseits von Vater-Mutter-Kind
Die AfD gebraucht Sexismus, vornehmlich in der Instrumentalisierung weiblicher Sexualität, im rassistischen Diskurs wie z.B. die "Bunt statt Burka-Sticker mit einem tiefen Dirndldekoltée - so zufrieden?

Es geht der AfD nicht um Frauen und deren Bedürfnisse und sie verfolgt eine klar antifeministische Agenda. Die neurechte Politik der AfD mit scheinbaren Bezüge zu klassischen Frauenthemen wie Schutz vor Gewalt und der Familie, dienen nur dazu die weiblichen Wählerinnen als Zielgruppe zu erschließen und den Ausbau des politischen Einflusses zu vergrößern. Sie, die weiblichere neurechte Politik, verschleiert zum Einen den Rassismus und Sexismus der AfD und soll zum Anderen eine "weichere" Seite der AfD zeigen, die es in Wahrheit nicht gibt!
Die AfD ist eine autoritäre Partei, mit klaren Vorstellungen für alle Lebensbereiche. Wer meint sich wegeducken zu können, wer meint, so schlimm wird's schon nicht werden oder die AfD wird sich noch benruhigen, irrt. Wir sehen das Gegenteil: Die AfD und ihre politischen Weggefährten radikalisieren sich zusehens und menschenverachtende Positionen erfahren in dieser und leider auch anderen Parteien zunehmenen Einfluss.

Dem gilt es sich entschieden und wirkungsvoll entgegenzustellen!


Donnerstag

Solidarisch dem Rechtsruck entgegentreten - Mobilisierung gegen AfD-Parteitag in Augsburg am 29./30. Juni




Für ihren Bundesparteitag hat sich die AfD dieses Jahr, auch unter dem Ausblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen, das Messezentrum in Augsburg ausgesucht.

Die Stadt Augsburg als öffentliche Instiution wehrt jegliche Verantwortung dafür ab, dass die AfD in Augsburg in steter Regelmäßigkeit städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt. Stattdessen bemüht sie sich nach Kräften, an besagtem Wochenende jegliche politische Relevanz und Brisanz aus der öffentliche Debatte fernzuhalten und trägt mit einem Musikprogramm auf dem Rathausplatz zur Entpolisierung bei. Die AfD ist als Akteur im parlamentatrischen Spektrum auf allen politischenen Ebenen, Kommunen, Länder und Bund vertreten, überall dort übt sie auch politischen Einfluss aus. Ohne selbst, und da kann man von Glück sprechen,  in Regierungsverantwortung zu sein, verschiebt die AfD die politische Debatte eindeutig nach rechts und provoziert damit die eh schon konservativen Kräfte in CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke 'rechtere' Politik zu machen: Gesetzesverschärfung nach Gesetzesverschärfung in der Asylpolitik, Zurückdrängen von zivilisatorischen Errungenschaften was Gleichberechtigung der Geschlechter und Rollenbilder betrifft, Festhalten und Verfestigen von neoliberaler Politik der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft und damit der Zuspitzung der Zumutungen des Kapitalismus. Für all diese Veränderungen ist die AfD ein Katalysator, also ein Beteiligter, der Prozesse beschleunigt oder überhaupt erst ermöglicht deren Potentiale zuvor aber auch schon bestanden.

Die bürgerliche Zivilgesellschaft in Augsburg lässt sich vom sog. "Bündnis für Menschenwürde" regelmäßig mit Scheinaktivismus einlullen, um am Ende rechten Umtrieben so gar nichts wirkungsvolles entgegen zu setzen; viel mehr noch: Sie selbst beteiligen sich an der Spaltung zwischen "den guten Demokraten vom Bündnis für Menschenwürde" und "den Chaoten". Das "Bündnis für Menschenwürde" entsolidarisiert sich mit der Vielfalt an linken Bewegungen und gibt allen Beteiligten mit sinnloser, bedeutungsentleerter und wirkungsloser Symbolik das gute Gefühl "endlich was gemacht zu haben". Damit wird der Widerstand gegen den Rechtsruck geschwächt und das Ausmaß der Bedrohung durch neurechte und autoritäre Politik verharmlost.

Die Augsburger Allgemeine, als reichweitenstärkste Lokalzeitung in der Region, sieht als größtes Problem am AfD-Parteitag, dass im Internet eine Webseite exisitiert, auf der ein Reiseführer für Krawalltouristen zusammengestellt wurde. Keine Worte darüber, was das eigentliche Problem darstellt: Dass die AfD mit ihrer menschenverachtenden Rethorik und zu tiefst widerlichen Poltik mit über 700 Delegierten nach Augsburg kommt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Augsburg will der AfD, die zum Sammelbecken für Rassist*innen und Holocaustleugner*innen geworden ist, keine Plattform in Form des Messezentrums bieten. Der politische und mediale Alltag ist durch die Immitation des Rassismus und Nationalismus in der AfD geprägt und lähmt die dringend notwendigen gesellschaftlich und politisch notwendigen Veränderungsprozesse. Wo bleibt die tägliche Berichterstattung über Zwangsräumungen und die frustrierende Wohnungssuche junger Familien? Wo der bissige Kommentar statt gegen Geflüchtete, mal einer gegen die absurd anwachsenden Vermögen und deren Profiteure? Wo überhaupt eine Erwähnung von prekären Arbeitsverhältnissen in Augsburg und den Ausgebeuteten auf einem sich verfestigenden "Arbeit*innenstrich" für Tagelöhner?!
Das ist doch der eigentliche Skandal, über den die Augsburger Allgemeine jedoch nicht schreibt. Stattdessen wird jeglicher Protest gegen die AfD, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, von vornherein mit auswärtigen Gewalttätern konnotiert. "Der Feind von außen" also, der das gute 'Wir' im ach so friedlichen 'Hier' bedroht... Sind wir schon wieder soweit, dass ein überhöhtes Wir-Gefühl etabliert werden muss um ein äußeres Feindbild zu schaffen?!

Augsburg ist zum Glück mehr als ein entpolitisierendes Straßenfest der Stadt Augsburg, einem unbedeutenden Pseudobündnis und rabenschwarzen Provinzblättchen, dessen journalistische Arbeit sich um Copy-Pasten der Pressemitteilungen der Polizei erschöpft.
was Augsburg braucht - bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag und darüber hinaus - ist ein solidarisches Miteinander in politischer Praxis. Praxis bedeutet dem griechischen Ursprung nach Handlung, Durchführung, Förderung. In diesem Sinne ist es notwendig, individuelle und wirkungsvolle Ausdrucksformen gegen den Rechtsruck zu finden und anzuwenden. Lassen wir uns nicht spalten an vermeintlichen Bruchlinien zwischen Chaot*innen, Linksradikalen, Demokrat*innen, Bürger*innen: Im Endeffekt sollte es uns allen darum gehen solidarisch auf das gute Leben für alle hinzuarbeiten.

Stehen wir füreinander und miteinander gegen den Rechstruck ein: Am 30. Juni um 9 Uhr am Messeparkplatz Süd und bei jeder anderen Gelegenheit!
Informier Dich auf dem Aktionsblog https://noafdaugsburg.blackblogs.org über Proteste und Aktionen gegen den AfD-Parteitag, finde deine Form des Ausdrucks und werde aktiv!

Die Zustände werden sich nur durch dich und dein Handeln zum Guten verändern, dies wird nicht von alleine geschehen: Im Gegenteil, die Geschichte lehrt, dass alle zivilisatorischen Errungenschaften mit Blut, Schweiß und Tränen (und zwar mit exakt allem davon!) erkämpft wurden. Sie lehrt außerdem, dass es jeden und jede braucht, Dich, deine Freund*innen, Nachbar*innen, Familie, Bekannte, Kolleg*innen usw. um eine gesellschaftliche Dynamik, eine wirkungsvolle Masse zu entfalten, die sich füreinander einsetzt und sich nicht spalten lässt. Über Aktionsformen kann man geteilter Meinung sein, über Ausdrucksformen und inhaltliche Treffsicherheit kann und sollte man streiten und dabei nicht aus dem Auge verlieren, wohin man gemeinsam strebt, um bei Repression durch die Polizei gemeinsam füreinander einzustehen.

Für das gute Leben für Alle, frei von Diskriminierung und Zwängen, frei von Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdenken und Verwertungslogik. Freie Menschen in freien Vereinbarungen!

Kritischer Rückblick auf die sexistischen Sprüche bei der noPAG-Demo in Augsburg am 4. Mai


Über 2000, vornehmlich junge, Menschen waren am Freitag den 4. Mai in Augsburg zur Demo gegen das bevorstehende Polizeiaufgabengesetz zusammen gekommen um friedlich, laut und vielfältig zu demonstrieren. 2000 Demonstrierende sind für Augsburg eine beachtliche Zahl und auch die über 30000 Menschen, die ein paar Tage später in München zusammen kamen, sind ein deutliches Zeichen der Ablehnung von weiterer Verschärfung von repressiver Gesetzgebung, dem law-and-order-Denken das in der CSU vorherrscht und dem autoritären Geist der tief in der Gesellschaft verwurzelt ist. Sehr positiv überrascht hat uns die Vielzahl an jungen Menschen, die dadurch politisiert werden und sind gleichzeitig entsetzt, dass deren vielleicht nicht immer zu 100% passgenaue Kritik von Innenminister Herrmann als "Lügenpropaganda" bezeichnet wurde. Bedauerlicherweise für Herrn Herrmann ist der Begriff "Lügenpresse" in den letzten Jahren von seinen Gesinnungsbrüdern bei AfD und Pegida schon gekapert worden, sonst hätte es vieleicht auch gereicht den Begriff aus der NS-Zeit wiederzuverwenden. Für die kostenlose Werbung für linke Positionen, Kritiker*innen pauschal der Lügenpropaganda zu bezichtigen, können wir uns nur bedanken!

Bei aller Zufriedenheit über die große Zahl von anpolitisierten jungen Menschen auf der Demo gegen das PAG, mischt sich leider auch Enttäuschung, dass über größere Blöcke hinweg auf der Demo sexistische Sprüche wie "CSU - Hurensöhne" u.a. skandiert wurden. Und auch von Menschen, mit denen wir uns politisch und persönlich verbunden fühlen. Mit Menschen, die in unseren Räumlichkeiten verkehren und teilweise unsere Freund*innen und Genoss*innen sind. Das ist bitter. Dass am Rathausplatz auch noch Jungsozialdemokraten vom Lautsprecherwagen die sexistische Kackscheisse mitangestimmt haben, trägt auf alle Fälle nicht dazu bei, das eh schon angespannte Verhältnis zur Sozialdemokratie zu verbessern, aber gut "Wer hat uns ve...." ach auch schon egal.
Für uns als radikale Linke, als eine Linke, die sich in der neuen Linken verortet, ist Sexismus kein Nebenwiderspruch, sondern hat neben Antikapitalismus, unserem Widerstand gegen neuen und alten Antisemitismus und all den anderen *Ismen, einen gleichberechtigten Stellenwert in politischen Auseinandersetzungen. Wir wollen uns klar abgrenzen von all denen, die drauf hoffen die Auflösung von Sexismus würde sich mit der "der Revolution" gleich miterledigen und bis dahin in kleiner Runde frauenfeindliche Witze und sexistische Demosprüche absondern können.

Wir wollen aber auch aktiv in die linke, linksradikale und alternative Szene hineinwirken und den Gegner mit besseren Argumenten zu begegnen, als der Abwertung durch Gleichsetzung mit Nachkommen von Prostituierten, Sexarbeiter*innen, ausgebeuteten Mädchen und Frauen in Zwangssituationen. Sohn oder Tochter einer Prostituierten zu sein, ist per se nichts Verwerfliches, im Gegenteil, sie sind höchst willkommen im Kampf gegen reaktionäre law-and-order-Politik. 

Zugegeben: Der Stadionklassiker "ZweisilbigesWort - Hurensöhne" geht leichter, als wenn man sich selber Sprüche zu PAG, Gewaltenteilung und Rechtsstaat überlegen müsste. Doch Scheisse bleibt der Spruch dennoch.
Hier mal ein paar Alternativvorschläge: "No justice, no peace, fight the police" oder "No nation, no border, fight law and order"

Genau das wollen wir doch: Das Problem am Polizeiaufgabengesetz sind doch nicht die "Hurensöhne", sondern die zunehmende Überwachung und der Druck, den diese Verschärfung der Gesetzeslage aufbaut. Dagegen ist jede Wut und Empörung vollkommend gerechtfertigt und notwendig. Allein ein Blick in die deutsch-deutsche Geschichte, lehrt uns wachsam zu sein, wozu politische Herrschaftssysteme mit legalisitischer Legitimiation im Stande sind. Nicht umsonst, gibt es in vielen Demokratien weltweit die Gewaltenteilung zwischen Justiz (Judikative = Rechtsprechung), Gesetzgebung (Legislative durch das Parlament) und Polizei (Exekutive = Ausführende staatl. Gewalt), die in der Nazizeit für die Gestapo (Geheime Staatspolizei) und der DDR durch die Stasi aufgehoben war. Einem Rechtsstaat ist es schlicht unwürdig, ohne ordentliches Gerichtsverfahren für längere Zeit eingesperrt oder Ziel unspezifischer polizeilicher Maßnahmen zu werden: Das Abfangen der Post, das verdeckte Eindringen in Clouddienste, V-Leute, Drohnen mit IMSI-Catchern und Videokameras, Bodycams auch in Wohnungen u.v.m. wird uns nicht mehr Sicherheit bringen, sondern gegen "unliebsamen Gruppen" angewandt, die eh schon an den Rand der Gesellschaft stehen: Solidarische Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen und gegen Gentrifizierung, Menschen die sich dem Rechtsruck und allen durch Kapitalismus hervorgerufenen Zumutungen entgegen stellen. Na uns allen halt! Dich, deinen Familien, deinen Freund*innen und deinen Genoss*innen.

Für einen lebendigen Streit und für eine treffsichere politische Auseinandersetzung!!!