Samstag

RECHTSPOPULIST_INNEN DEN TAG VERMIESEN!


Am Samstag, den 15. Oktober plant die Partei „Die Republikaner“ einen
Aufmarsch in München. 

Die rechtspopulistische und rassistische
Splitterpartei, die in den 80iger und 90iger Jahren einige Wahlerfolge
verbuchen konnte, will damit „gegen die Euro-Politik der Bundeskanzlerin“
demonstrieren. Zu diesem Zweck wollen die „Republikaner“ bundesweit nach
München mobilisieren, sprechen sollen u.a. ihr Bundesvorsitzender Rolf
Schlierer, der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, sowie der
Landesobmann der Salzburger FPÖ Karl Schnell.

Gegen diesen Aufmarsch der rechtspopulistischen und rassistischen
„Republikaner“ rufen wir zu Protesten auf!


Die Republikaner haben in den letzten Jahren zunehmend an
parteipolitischer Relevanz verloren. 

Während die Partei Ende der 80iger
Jahre und Anfang der 90iger das wohl erfolgreichste Parteiprojekt rechts
der CDU/CSU war und zweimal im baden-württembergischen Landtag und einmal
im Berliner Abgeordentenhaus, sowie im europäischen Parlament vertreten
war, fristet die Partei heute einzig auf kommunaler Ebene ein tristes
Dasein.

Das Aufkommen anderer extrem rechter Parteien, wie etwa der
„PRO-Bewegung“ oder der Partei „Die Freiheit“ oder auch der sog.
„Schillpartei“ vor einigen Jahren und nicht zuletzt die relativen Erfolge
der NPD hat sie mehr und mehr in die weitgehende Bedeutungslosigkeit
innerhalb der ohnehin zersplitterten deutschen Rechten getrieben.


Nun versucht die Partei mit einem bundesweiten Aufruf nach München gegen
die aktuelle Europa und Finanzpolitik der Bundesregierung Stimmung zu
machen und sich innerhalb der deutschen Rechten zu behaupten.

In ihrer
„Kritik“ an der Politik der Bundesregierung und dem sog.
„Euro-Schutzschirm“ der die Staatspleiten Griechenlands und anderer
finanzschwächerer Euroländer, wie Irland, Italien, Spanien und Portugal
abwenden soll, stehen sich unterschiedliche Typen autoritärer
Krisenlösungsstrategie gegenüber. Der deutsche Staat inszeniert sich in
der aktuellen Krise unverblümt als hegemoniale europäische Macht und ist
ganz vorne mit dabei dem griechischen Staat massive Kürzungen und
Massenentlassungen als Bedingung für die Gewährung finanzieller Hilfen
gegen die drohende Staatspleite aufzuzwingen. In der Konsequenz wird das
zu einer massiven Verarmung weiter Teile der in Griechenland lebenden
Menschen führen.
Im Gegensatz zu dieser Politik, die die Stärke Deutschlands als zentrale
Führungsmacht innerhalb der EU sichern und ausbauen möchte, verschaffen
sich zunehmend auch Stimmen Gehör, die die Sicherung des eigenen
nationalen Standortes unter den verschärften Bedingungen staatlicher
Konkurrenz als oberste Priorität ansehen.


Hierbei werden zunehmend rassistische Stereotype bis weit in die Mitte der
Gesellschaft bemüht. Mit am Häufigsten tauchen Bilder wie die der „faulen
Südeuropäer“ auf, die ihre Misere durch ihre Unfähigkeit eigentlich selbst
verschuldet hätten und somit die Folgen gefälligst auch selber tragen
sollten. Andererseits werden quer durch alle Lager und Parteien der
deutschen Rechten Stimmen lauter, die die Rückbesinnung auf streng
nationalstaatliche Modelle der Wirtschaftspolitik fordern. Das Konzept der
supranationalen Europäischen Union wird hierbei als „künstlich“,
„verfilzt“ und kontraproduktiv zur Sicherung der eigenen Privilegien
angesehen.


Im Fahrwasser der Debatte um den Rausschmiss Griechenlands aus der
Eurozone werden der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der
„sicheren, starken“ D-Mark als Gegensatz zum „Teuro“ gefordert.


Anders als in den meisten anderen EU-Länder ist der so genannte
Rechtspopolismus in der BRD bis jetzt noch kein wirkliches politisches
Erfolgsmodell. Allerdings hat spätestens die Sarrazin-Debatte mehr als
deutlich gezeigt, dass es auch hierzulande einen beträchtlichen Nährboden
für derartige Ressentiments gibt. 

Wir sehen es als Aufgabe der
antifaschistischen Linken an, ein Erstarken dieser gesellschaftlichen
Kräfte zu verhindern und Widerwertigkeiten, wie Rassismus, Nationalismus
oder Sozialchauvinismus keinen Raum zuzugestehen.


Kommt Alle am 15. Oktober um 9:30 morgens zur antifaschistischen
Kundgebung  in München. (Nähe U/S-Bahn
Marienplatz)


Danach Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechten. 10:30 Auftaktkundgebung
der Rechtspopulist_innen am Sendlinger Tor Platz.


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