Montag

Demo gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz - Augsburg 4. Mai 18 Uhr Moritzplatz

Bayern gehört zur Spitzgruppen der sichersten Bundesländer, gemessen auf Straftaten pro Einwohner*in und auch absolut sinkt in vielen Deliktgruppen die Zahl der Straftaten. Viele Menschen verspüren ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in vielen Bereichen Ihres Lebens, als Mieter*in einem Abhängigkeitsverhältnis zum/r Vermieter*in und in Konkurrenz zu anderen Mieter*innen auf dem "freien Markt", als befristet/e Beschäftige/r; Plus internationale Konflikte, Krisen, Terror und und und. 

Hinter dem daraus entstehenden Ruf nach "Sicherheit" steckt der Wunsch nach Absicherung der Grundbedürfnisse: Wohnen, Nahrungsversorgung, Bildung, körperliche Unversehrtheit, soziale Absicherung bei Krankheit, Erwerbungsfähigkeit usw.
Doch an die zentralen Fragestellungen wie das "gute Leben für Alle" denn realisiert werden könnte, wagt sich momentan kaum eine der großen Parteien ran. Stattdessen wird das Narrativ der "Sicherheit" mit einem Mehr an Repression und Überwachung, härtere Strafen, mehr Polizei und mehr Gefängnissen befüllt.

Konsequent fügt sich dahineinan auch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ein. In Bayern ist man wahrscheinlich schon eine Menge Law-and-Order-Politik gewohnt, aber hier lohnt es sich wirklich nochmal genauer hinzusehen und die Demo-Lethargie zu überwinden und doch mal wieder auf die Straße zu gehen.

Worum geht's genau?
Ganz grundsätzlich würde die Polizei mit dem neuen PAG Kompetenzen und Fähigkeiten bekommen, die eigentlich sonst bei den Nachrichtendiensten liegen und damit würde das sog. Trennungsgebot (https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei) 
von Polizei und Nachrichtendiensten noch weiter aufgeweicht. Das Trennungsgebot besagt, dass Nachrichtendienste (BND, MAD und Verfassugsschutz) keine Exekutivbefugnisse haben dürfen, d.h. Dich nicht festnehmen oder durchsuchen dürfen, das darf nur die Polizei, aber die Nachrichtendienste dürfen wiederum ohne Vedacht ermitteln z.B. 20% des Internetverkehrs nach Schlagwörtern durchsuchen. Ein Aufweichen des Trennungsgebots könnte dazu führen, dass die Polizei mehr rumschnüffelt und z.B. gegen Bürger*innen ermittelt, die nichts verbrochen haben und das ist aus dem Prinzip des Rechtsstaats unwürdig und läuft ihm zuwider.
Polizeiliche Ermittlungen und Maßnahmen können mit Inkrafttreten des PAG auch schon bei einer "drohenden" und nicht mehr wie jetzt erst bei einer "konkreten" Gefahr beginnen. Drohend oder konkret mag einigen vielleicht wie eine Wortklauberei vorkommen, hat aber eine fundamental unterschiedliche Bedeutung: Konkret bedeutet laut duden.de (https://www.duden.de/rechtschreibung/konkret): faktisch, existent, tatsächlich, präzise. Wohingegen drohend (https://www.duden.de/rechtschreibung/drohend) mit bevorstehend, herannahend, zusammenziehend assoziiert wird. Drohend kann also als weit weniger konkret und schon garnicht so interpretiert werden, was sich als Ausgangspunkt für polizeiliche Ermittlungen oder Maßnahmen wie -Schutzhaft-Unterbringungshaft zu rechtfertigen. Für alles was die Freiheits- und Grundrechte einschränkt, müssen nachprüfbare Fakten und Verstöße gegen Gesetze vorliegen, alles andere öffent Tür und Tor für staatliche Willkür.

So aber jetzt mal konrekt, wo wird's beim PAG richtig übel. Bitte festhalten, Sicherheistgurte anliegen und Kotztüten bereithalten:

* Einsatz von V-Leuten ohne richterliche Anordnung
* Einsatz von Gesichts- und Verhaltenserkennungssoftware auf allen öffentlichen Veranstaltungen 
   wie z.B. Demonstrationen, auch wenn keine Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen
* Heimliches Eindringen mittels Staatstrojaner in deinen Computer 
* Verdeckter Zugriff und Eindringen in Clouddienste und die Befugnis dort Daten zu löschen oder 
   zu verändern
* DNA-Ähnlichkeitssuche (DNA-Phänotypisierung) mit der über Ähnlichkeiten zur DNA deiner 
   Verwandten der Kreis der Verdächtigungen eingeschränkt werden kann
* Drohnen zur Videoüberwachung und IMSI-Catchern zur Handyüberwachun
* Beschlagnahmung von Postsendungen
* Dreimonatige Gefährderhaft mit unbeschränlter Verlängerung, zwar mit Richtervorbehalt, aber  
   ohne Prozess, Verurteilung und der Möglichkeit sich von einem Anwalt oder Anwältin vertreten 
   lassen zu können

Zum Nachlesen: 
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
https://www.datenschutz-bayern.de/1/PAG-neu.pdf

Das ist ein breiter Angriff auf so ziemliche alle Grund- und Freiheitsrechte, die unbeschultene Bürger*innen davor schützen zu unrecht kriminalisiert und Ziel von Repression und Überwachung zu werden, also geh verdammt nochmal für deine Grundrechte und Freiheiten demonstrieren, so lang's noch geht!
Informier Deine Mitmenschen, teile dieses Posting, mobilisier deinen Bekanntenkreis zu einer oder allen der vielen Demonstrationen und lasst uns gemeinsam das PAG und alle law-and-order-Politik stoppen!

Kommt zur Demonstration am Freitag den 04.05, ab 18 Uhr, am Moritzplatz Augsburg!