Donnerstag

Kritischer Rückblick auf die sexistischen Sprüche bei der noPAG-Demo in Augsburg am 4. Mai


Über 2000, vornehmlich junge, Menschen waren am Freitag den 4. Mai in Augsburg zur Demo gegen das bevorstehende Polizeiaufgabengesetz zusammen gekommen um friedlich, laut und vielfältig zu demonstrieren. 2000 Demonstrierende sind für Augsburg eine beachtliche Zahl und auch die über 30000 Menschen, die ein paar Tage später in München zusammen kamen, sind ein deutliches Zeichen der Ablehnung von weiterer Verschärfung von repressiver Gesetzgebung, dem law-and-order-Denken das in der CSU vorherrscht und dem autoritären Geist der tief in der Gesellschaft verwurzelt ist. Sehr positiv überrascht hat uns die Vielzahl an jungen Menschen, die dadurch politisiert werden und sind gleichzeitig entsetzt, dass deren vielleicht nicht immer zu 100% passgenaue Kritik von Innenminister Herrmann als "Lügenpropaganda" bezeichnet wurde. Bedauerlicherweise für Herrn Herrmann ist der Begriff "Lügenpresse" in den letzten Jahren von seinen Gesinnungsbrüdern bei AfD und Pegida schon gekapert worden, sonst hätte es vieleicht auch gereicht den Begriff aus der NS-Zeit wiederzuverwenden. Für die kostenlose Werbung für linke Positionen, Kritiker*innen pauschal der Lügenpropaganda zu bezichtigen, können wir uns nur bedanken!

Bei aller Zufriedenheit über die große Zahl von anpolitisierten jungen Menschen auf der Demo gegen das PAG, mischt sich leider auch Enttäuschung, dass über größere Blöcke hinweg auf der Demo sexistische Sprüche wie "CSU - Hurensöhne" u.a. skandiert wurden. Und auch von Menschen, mit denen wir uns politisch und persönlich verbunden fühlen. Mit Menschen, die in unseren Räumlichkeiten verkehren und teilweise unsere Freund*innen und Genoss*innen sind. Das ist bitter. Dass am Rathausplatz auch noch Jungsozialdemokraten vom Lautsprecherwagen die sexistische Kackscheisse mitangestimmt haben, trägt auf alle Fälle nicht dazu bei, das eh schon angespannte Verhältnis zur Sozialdemokratie zu verbessern, aber gut "Wer hat uns ve...." ach auch schon egal.
Für uns als radikale Linke, als eine Linke, die sich in der neuen Linken verortet, ist Sexismus kein Nebenwiderspruch, sondern hat neben Antikapitalismus, unserem Widerstand gegen neuen und alten Antisemitismus und all den anderen *Ismen, einen gleichberechtigten Stellenwert in politischen Auseinandersetzungen. Wir wollen uns klar abgrenzen von all denen, die drauf hoffen die Auflösung von Sexismus würde sich mit der "der Revolution" gleich miterledigen und bis dahin in kleiner Runde frauenfeindliche Witze und sexistische Demosprüche absondern können.

Wir wollen aber auch aktiv in die linke, linksradikale und alternative Szene hineinwirken und den Gegner mit besseren Argumenten zu begegnen, als der Abwertung durch Gleichsetzung mit Nachkommen von Prostituierten, Sexarbeiter*innen, ausgebeuteten Mädchen und Frauen in Zwangssituationen. Sohn oder Tochter einer Prostituierten zu sein, ist per se nichts Verwerfliches, im Gegenteil, sie sind höchst willkommen im Kampf gegen reaktionäre law-and-order-Politik. 

Zugegeben: Der Stadionklassiker "ZweisilbigesWort - Hurensöhne" geht leichter, als wenn man sich selber Sprüche zu PAG, Gewaltenteilung und Rechtsstaat überlegen müsste. Doch Scheisse bleibt der Spruch dennoch.
Hier mal ein paar Alternativvorschläge: "No justice, no peace, fight the police" oder "No nation, no border, fight law and order"

Genau das wollen wir doch: Das Problem am Polizeiaufgabengesetz sind doch nicht die "Hurensöhne", sondern die zunehmende Überwachung und der Druck, den diese Verschärfung der Gesetzeslage aufbaut. Dagegen ist jede Wut und Empörung vollkommend gerechtfertigt und notwendig. Allein ein Blick in die deutsch-deutsche Geschichte, lehrt uns wachsam zu sein, wozu politische Herrschaftssysteme mit legalisitischer Legitimiation im Stande sind. Nicht umsonst, gibt es in vielen Demokratien weltweit die Gewaltenteilung zwischen Justiz (Judikative = Rechtsprechung), Gesetzgebung (Legislative durch das Parlament) und Polizei (Exekutive = Ausführende staatl. Gewalt), die in der Nazizeit für die Gestapo (Geheime Staatspolizei) und der DDR durch die Stasi aufgehoben war. Einem Rechtsstaat ist es schlicht unwürdig, ohne ordentliches Gerichtsverfahren für längere Zeit eingesperrt oder Ziel unspezifischer polizeilicher Maßnahmen zu werden: Das Abfangen der Post, das verdeckte Eindringen in Clouddienste, V-Leute, Drohnen mit IMSI-Catchern und Videokameras, Bodycams auch in Wohnungen u.v.m. wird uns nicht mehr Sicherheit bringen, sondern gegen "unliebsamen Gruppen" angewandt, die eh schon an den Rand der Gesellschaft stehen: Solidarische Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen und gegen Gentrifizierung, Menschen die sich dem Rechtsruck und allen durch Kapitalismus hervorgerufenen Zumutungen entgegen stellen. Na uns allen halt! Dich, deinen Familien, deinen Freund*innen und deinen Genoss*innen.

Für einen lebendigen Streit und für eine treffsichere politische Auseinandersetzung!!!