Donnerstag

Solidarisch dem Rechtsruck entgegentreten - Mobilisierung gegen AfD-Parteitag in Augsburg am 29./30. Juni




Für ihren Bundesparteitag hat sich die AfD dieses Jahr, auch unter dem Ausblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen, das Messezentrum in Augsburg ausgesucht.

Die Stadt Augsburg als öffentliche Instiution wehrt jegliche Verantwortung dafür ab, dass die AfD in Augsburg in steter Regelmäßigkeit städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt. Stattdessen bemüht sie sich nach Kräften, an besagtem Wochenende jegliche politische Relevanz und Brisanz aus der öffentliche Debatte fernzuhalten und trägt mit einem Musikprogramm auf dem Rathausplatz zur Entpolisierung bei. Die AfD ist als Akteur im parlamentatrischen Spektrum auf allen politischenen Ebenen, Kommunen, Länder und Bund vertreten, überall dort übt sie auch politischen Einfluss aus. Ohne selbst, und da kann man von Glück sprechen,  in Regierungsverantwortung zu sein, verschiebt die AfD die politische Debatte eindeutig nach rechts und provoziert damit die eh schon konservativen Kräfte in CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke 'rechtere' Politik zu machen: Gesetzesverschärfung nach Gesetzesverschärfung in der Asylpolitik, Zurückdrängen von zivilisatorischen Errungenschaften was Gleichberechtigung der Geschlechter und Rollenbilder betrifft, Festhalten und Verfestigen von neoliberaler Politik der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft und damit der Zuspitzung der Zumutungen des Kapitalismus. Für all diese Veränderungen ist die AfD ein Katalysator, also ein Beteiligter, der Prozesse beschleunigt oder überhaupt erst ermöglicht deren Potentiale zuvor aber auch schon bestanden.

Die bürgerliche Zivilgesellschaft in Augsburg lässt sich vom sog. "Bündnis für Menschenwürde" regelmäßig mit Scheinaktivismus einlullen, um am Ende rechten Umtrieben so gar nichts wirkungsvolles entgegen zu setzen; viel mehr noch: Sie selbst beteiligen sich an der Spaltung zwischen "den guten Demokraten vom Bündnis für Menschenwürde" und "den Chaoten". Das "Bündnis für Menschenwürde" entsolidarisiert sich mit der Vielfalt an linken Bewegungen und gibt allen Beteiligten mit sinnloser, bedeutungsentleerter und wirkungsloser Symbolik das gute Gefühl "endlich was gemacht zu haben". Damit wird der Widerstand gegen den Rechtsruck geschwächt und das Ausmaß der Bedrohung durch neurechte und autoritäre Politik verharmlost.

Die Augsburger Allgemeine, als reichweitenstärkste Lokalzeitung in der Region, sieht als größtes Problem am AfD-Parteitag, dass im Internet eine Webseite exisitiert, auf der ein Reiseführer für Krawalltouristen zusammengestellt wurde. Keine Worte darüber, was das eigentliche Problem darstellt: Dass die AfD mit ihrer menschenverachtenden Rethorik und zu tiefst widerlichen Poltik mit über 700 Delegierten nach Augsburg kommt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Augsburg will der AfD, die zum Sammelbecken für Rassist*innen und Holocaustleugner*innen geworden ist, keine Plattform in Form des Messezentrums bieten. Der politische und mediale Alltag ist durch die Immitation des Rassismus und Nationalismus in der AfD geprägt und lähmt die dringend notwendigen gesellschaftlich und politisch notwendigen Veränderungsprozesse. Wo bleibt die tägliche Berichterstattung über Zwangsräumungen und die frustrierende Wohnungssuche junger Familien? Wo der bissige Kommentar statt gegen Geflüchtete, mal einer gegen die absurd anwachsenden Vermögen und deren Profiteure? Wo überhaupt eine Erwähnung von prekären Arbeitsverhältnissen in Augsburg und den Ausgebeuteten auf einem sich verfestigenden "Arbeit*innenstrich" für Tagelöhner?!
Das ist doch der eigentliche Skandal, über den die Augsburger Allgemeine jedoch nicht schreibt. Stattdessen wird jeglicher Protest gegen die AfD, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, von vornherein mit auswärtigen Gewalttätern konnotiert. "Der Feind von außen" also, der das gute 'Wir' im ach so friedlichen 'Hier' bedroht... Sind wir schon wieder soweit, dass ein überhöhtes Wir-Gefühl etabliert werden muss um ein äußeres Feindbild zu schaffen?!

Augsburg ist zum Glück mehr als ein entpolitisierendes Straßenfest der Stadt Augsburg, einem unbedeutenden Pseudobündnis und rabenschwarzen Provinzblättchen, dessen journalistische Arbeit sich um Copy-Pasten der Pressemitteilungen der Polizei erschöpft.
was Augsburg braucht - bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag und darüber hinaus - ist ein solidarisches Miteinander in politischer Praxis. Praxis bedeutet dem griechischen Ursprung nach Handlung, Durchführung, Förderung. In diesem Sinne ist es notwendig, individuelle und wirkungsvolle Ausdrucksformen gegen den Rechtsruck zu finden und anzuwenden. Lassen wir uns nicht spalten an vermeintlichen Bruchlinien zwischen Chaot*innen, Linksradikalen, Demokrat*innen, Bürger*innen: Im Endeffekt sollte es uns allen darum gehen solidarisch auf das gute Leben für alle hinzuarbeiten.

Stehen wir füreinander und miteinander gegen den Rechstruck ein: Am 30. Juni um 9 Uhr am Messeparkplatz Süd und bei jeder anderen Gelegenheit!
Informier Dich auf dem Aktionsblog https://noafdaugsburg.blackblogs.org über Proteste und Aktionen gegen den AfD-Parteitag, finde deine Form des Ausdrucks und werde aktiv!

Die Zustände werden sich nur durch dich und dein Handeln zum Guten verändern, dies wird nicht von alleine geschehen: Im Gegenteil, die Geschichte lehrt, dass alle zivilisatorischen Errungenschaften mit Blut, Schweiß und Tränen (und zwar mit exakt allem davon!) erkämpft wurden. Sie lehrt außerdem, dass es jeden und jede braucht, Dich, deine Freund*innen, Nachbar*innen, Familie, Bekannte, Kolleg*innen usw. um eine gesellschaftliche Dynamik, eine wirkungsvolle Masse zu entfalten, die sich füreinander einsetzt und sich nicht spalten lässt. Über Aktionsformen kann man geteilter Meinung sein, über Ausdrucksformen und inhaltliche Treffsicherheit kann und sollte man streiten und dabei nicht aus dem Auge verlieren, wohin man gemeinsam strebt, um bei Repression durch die Polizei gemeinsam füreinander einzustehen.

Für das gute Leben für Alle, frei von Diskriminierung und Zwängen, frei von Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdenken und Verwertungslogik. Freie Menschen in freien Vereinbarungen!