Sonntag

Repression gegen Augsburger Hackerspace - Hausdurchsuchung im Openlab im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag


Am Mittwoch, den 20. Juni, wurde das Openlab, der Hacker- und Makerspace in Augsburg, im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag mit Repressalien der Polizei überzogen.
Am Vormittag durchsuchte die Polizei, koordiniert mit weiteren Zusammenhängen in ganz Deutschland, zuerst die Privatwohnung eines Mitglieds, des Openlab-Vereins. Er ist selbstständiger Datenschutz- und FreeSpeech-Aktivist und hat neben seinen beruflichen Referenzen auf seiner Webseite, auch Bezüge zu riseup.net verlinkt. Das allein hätte wahrscheinlich noch nicht für eine Hausdurchsuchung gereicht, aber da auch die "Krawalltouristen für Augsburg" eine E-Mailsadresse bei riseup.net haben, war das allein genug Anlass bei Aktivisten die Symapthien für Riseup ausdrücken, früh morgendlich einzufallen. Beschlagnahmt wurden bei ihm, umfangreiche technische Ausstattung, wie Laptops und Handys, so wie Unterlagen, was einen selbstständigen ITler natürlich hart trifft.
Soweit so schlimm... na wartet das Beste kommt noch:
Auf die Selbstständigkeit und den mutmaßlichen Arbeitsplatz angesprochen, verlangten die Beamt*innen daraufhin nachdrücklich Einlass zum Openlab, der ihnen daraufhin auch gewährt wurde. Im Openlab wurden zwei zufällig Anwesende ebenfalls Opfer der Maßnahme und auch deren Laptops wurden beschlagnahmt. Und nun beginnt, der wirklich krasse Teil der Geschichte: Aus einem zufällig an die Wand gemalte Schaltplan und die Kiste mit Aufschrift "Chemikalien" zum Platinen ätzen, wurde der Vorwurf (Achtung haltet Euch fest) "Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags" konstruiert.
Wer jetzt den Rauch-Haus-Song von "Ton Steine Scherben" im Kopf hat ("... zehn Flaschen Wein, können schnell zehn Mollis sein...") liegt wahrscheinlich rel. richtig, was die politische Dimension dieser Polizeiaktion betrifft. 
Einer der beiden zufällig anwesenden saß noch bis Freitagvormittag im Gewahrsam und ist nach der Freilassung mit Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen belegt. Die anderen bei kamen noch am selben Tag wieder frei.

Wir haben es hier mit krassen Fall von polizeilicher Reperession zu tun. Mit politischer Repression gegen Mitmenschen, die sich in Zusammenhängen engagieren, für OpenSource, für freie Meinungsäußerung, gegen Überwachung. Mit der Hausdurchsuchung gegen das Openlab und seine Unterstützer*innen soll ein Zeichen der Einschüchterung und Vereinzelung gesetzt werden. Wir jedoch stehen solidarisch zum Openlab und seinen Unterstützer*innen. Lasst uns nicht spalten, an linksradikal und linksalternativ oder sonstigen vermeintlichen Bruchlinen, wenn's hier darum geht füreinander einzustehen und uns gegenseitig zu unterstützen! Der Angriff auf's Openlab, ist ein Angriff auf alle linken Strukturen! Dieser lose und konstruierte Bezug von den Krawalltouristen zu Riseup zum Openlab und die skandalöse Anklage wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, zeigt wie sehr staatliche Organe gewillt und fähig sind, gegen alles was nur irgendwie links, alternativ oder nur lose Verbindungen bestehen, mit allen Mitteln vorzugehen.

Das dürfen wir nicht zulassen und wir rufen allen lokalen und überegionalen Strukturen zur Solidarität mit dem Openlab und allen von Repression betroffenen Gruppen auf!
Sobald wir weitere Informationen für Euch haben, erfahrt Ihr das hier.