Nach längerer Unterbrechung wurde letzte Woche wieder 20
Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Die verklausulierte "Rückführung
von Menschen ohne Bleibeperspektive" ist oft nichts anderes als dass
Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen geflohen sind, gewaltsam aus Ihrer
Umgebung gerissen und gegen Ihren Willen und oft ohne Perspektive in instabilen
Länder am Flughafen vor dem Nichts stehen. Dass der geschäftsführende
Bundesinnenminister de Maizière "dankenswerterweise"
nur Straftäter abschiebt, ist ein Versuch die Diskussion
und die Unterstützernetzwerke von Geflüchteten zu spalten, denn wer würde sich
schon mit Straftätern solidarieren. Aus rechtsstaatlicher und humaner
Perspektive ist es jedoch unerheblich, ob Straftäter oder nicht-Straftäter abgeschoben
werden: Kein Mensch sollte zusätzlich zur Strafe noch in Länder geschoben
werden, in denen Gewalt zum Alltag geghört und für jede*n ein hohes Risiko
besteht selbst Opfer von bewaffneten Auseinandersetzungen zu werden.
Auch abseits von Abschiebung nach Afghanistan, wird in
viele Länder, die zu den sog. sicheren Herkunftsstaaten gehören, abgeschoben.
Die Situation der Sinti und Roma ist in vielen Länder Südosteuropas von
systematischer Ausgrenzung und Rassismus geprägt und viele leben oft nur in selbstgebauten
Hütten ohne Sanitäreinrichtungen, ohne Strom und in bitterer Armut. Nach wie
vor finden Abschiebung in den Kosovo und nach Mazedonien statt; Auch die Rolle
der Augsburger Ausländerbehörde muss hierbei benannt werden, die mit obsessivem
Eifer Abschiebebescheide kurz vor vereinbarten Behördenterminen vollstrekt, die
beste Chancen hätten, eine weitere Duldung oder einen dauerhaften
Aufenthaltstitel zu erwirken. Doch die Termine konnten die Betroffenen nicht
wahrnehmen, da Sie in Ländern abgeschoben wurden und dort vor dem
existenziellen Nichts stehen.
Es gibt keine gerechten oder berechtigten Abschiebungen.
Daher teilen wir den Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrats und rufen dazu auf
sich den Protesten gegen Abschiebungen anzuschließen!
"Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord,
Bleiberecht für Alle, Jetzt, Sofort!"
Kommt am Samstag den 16.12. zur Kundgebung des Augsburger
Flüchtlingsrats von 11 bis 13 Uhr zum Königsplatz. Seid laut und solidarisch
mit Euren Mitmenschen!