Für ihren Bundesparteitag hat sich die AfD dieses Jahr, auch
unter dem Ausblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen, das Messezentrum in
Augsburg ausgesucht.
Die Stadt Augsburg als öffentliche Instiution wehrt jegliche
Verantwortung dafür ab, dass die AfD in Augsburg in steter Regelmäßigkeit
städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt. Stattdessen bemüht
sie sich nach Kräften, an besagtem Wochenende jegliche politische Relevanz und
Brisanz aus der öffentliche Debatte fernzuhalten und trägt mit einem
Musikprogramm auf dem Rathausplatz zur Entpolisierung bei. Die AfD ist als
Akteur im parlamentatrischen Spektrum auf allen politischenen Ebenen, Kommunen,
Länder und Bund vertreten, überall dort übt sie auch politischen Einfluss aus.
Ohne selbst, und da kann man von Glück sprechen, in Regierungsverantwortung zu sein,
verschiebt die AfD die politische Debatte eindeutig nach rechts und provoziert
damit die eh schon konservativen Kräfte in CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke
'rechtere' Politik zu machen: Gesetzesverschärfung nach Gesetzesverschärfung in
der Asylpolitik, Zurückdrängen von zivilisatorischen Errungenschaften was
Gleichberechtigung der Geschlechter und Rollenbilder betrifft, Festhalten und
Verfestigen von neoliberaler Politik der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft
und damit der Zuspitzung der Zumutungen des Kapitalismus. Für all diese
Veränderungen ist die AfD ein Katalysator, also ein Beteiligter, der Prozesse
beschleunigt oder überhaupt erst ermöglicht deren Potentiale zuvor aber auch
schon bestanden.
Die bürgerliche Zivilgesellschaft in Augsburg lässt sich vom
sog. "Bündnis für Menschenwürde" regelmäßig mit Scheinaktivismus
einlullen, um am Ende rechten Umtrieben so gar nichts wirkungsvolles entgegen
zu setzen; viel mehr noch: Sie selbst beteiligen sich an der Spaltung zwischen
"den guten Demokraten vom Bündnis für Menschenwürde" und "den
Chaoten". Das "Bündnis für Menschenwürde" entsolidarisiert sich
mit der Vielfalt an linken Bewegungen und gibt allen Beteiligten mit sinnloser,
bedeutungsentleerter und wirkungsloser Symbolik das gute Gefühl "endlich
was gemacht zu haben". Damit wird der Widerstand gegen den Rechtsruck
geschwächt und das Ausmaß der Bedrohung durch neurechte und autoritäre Politik
verharmlost.
Die Augsburger Allgemeine, als reichweitenstärkste
Lokalzeitung in der Region, sieht als größtes Problem am AfD-Parteitag, dass im
Internet eine Webseite exisitiert, auf der ein Reiseführer für Krawalltouristen
zusammengestellt wurde. Keine Worte darüber, was das eigentliche Problem
darstellt: Dass die AfD mit ihrer menschenverachtenden Rethorik und zu tiefst
widerlichen Poltik mit über 700 Delegierten nach Augsburg kommt. Die
überwiegende Mehrheit der Menschen in Augsburg will der AfD, die zum
Sammelbecken für Rassist*innen und Holocaustleugner*innen geworden ist, keine
Plattform in Form des Messezentrums bieten. Der politische und mediale Alltag
ist durch die Immitation des Rassismus und Nationalismus in der AfD geprägt und
lähmt die dringend notwendigen gesellschaftlich und politisch notwendigen
Veränderungsprozesse. Wo bleibt die tägliche Berichterstattung über
Zwangsräumungen und die frustrierende Wohnungssuche junger Familien? Wo der
bissige Kommentar statt gegen Geflüchtete, mal einer gegen die absurd
anwachsenden Vermögen und deren Profiteure? Wo überhaupt eine Erwähnung von
prekären Arbeitsverhältnissen in Augsburg und den Ausgebeuteten auf einem sich
verfestigenden "Arbeit*innenstrich" für Tagelöhner?!
Das ist doch der eigentliche Skandal, über den die
Augsburger Allgemeine jedoch nicht schreibt. Stattdessen wird jeglicher Protest
gegen die AfD, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, von vornherein mit
auswärtigen Gewalttätern konnotiert. "Der Feind von außen" also, der
das gute 'Wir' im ach so friedlichen 'Hier' bedroht... Sind wir schon wieder
soweit, dass ein überhöhtes Wir-Gefühl etabliert werden muss um ein äußeres
Feindbild zu schaffen?!
Augsburg ist zum Glück mehr als ein entpolitisierendes
Straßenfest der Stadt Augsburg, einem unbedeutenden Pseudobündnis und rabenschwarzen
Provinzblättchen, dessen journalistische Arbeit sich um Copy-Pasten der
Pressemitteilungen der Polizei erschöpft.
was Augsburg braucht - bei den Protesten gegen den
AfD-Parteitag und darüber hinaus - ist ein solidarisches Miteinander in
politischer Praxis. Praxis bedeutet dem griechischen Ursprung nach Handlung,
Durchführung, Förderung. In diesem Sinne ist es notwendig, individuelle und
wirkungsvolle Ausdrucksformen gegen den Rechtsruck zu finden und anzuwenden.
Lassen wir uns nicht spalten an vermeintlichen Bruchlinien zwischen
Chaot*innen, Linksradikalen, Demokrat*innen, Bürger*innen: Im Endeffekt sollte
es uns allen darum gehen solidarisch auf das gute Leben für alle hinzuarbeiten.
Stehen wir füreinander und miteinander gegen den Rechstruck
ein: Am 30. Juni um 9 Uhr am Messeparkplatz Süd und bei jeder anderen
Gelegenheit!
Informier Dich auf dem Aktionsblog
https://noafdaugsburg.blackblogs.org über Proteste und Aktionen gegen den
AfD-Parteitag, finde deine Form des Ausdrucks und werde aktiv!
Die Zustände werden sich nur durch dich und dein Handeln zum
Guten verändern, dies wird nicht von alleine geschehen: Im Gegenteil, die
Geschichte lehrt, dass alle zivilisatorischen Errungenschaften mit Blut,
Schweiß und Tränen (und zwar mit exakt allem davon!) erkämpft wurden. Sie lehrt
außerdem, dass es jeden und jede braucht, Dich, deine Freund*innen,
Nachbar*innen, Familie, Bekannte, Kolleg*innen usw. um eine gesellschaftliche
Dynamik, eine wirkungsvolle Masse zu entfalten, die sich füreinander einsetzt und
sich nicht spalten lässt. Über Aktionsformen kann man geteilter Meinung sein,
über Ausdrucksformen und inhaltliche Treffsicherheit kann und sollte man
streiten und dabei nicht aus dem Auge verlieren, wohin man gemeinsam strebt, um
bei Repression durch die Polizei gemeinsam füreinander einzustehen.
Für das gute Leben für Alle, frei von Diskriminierung und
Zwängen, frei von Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdenken und
Verwertungslogik. Freie Menschen in freien Vereinbarungen!