Am Mittwoch, den 20.
Juni, wurde das Openlab, der Hacker- und Makerspace in Augsburg, im
Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag mit Repressalien der Polizei überzogen.
Am Vormittag durchsuchte
die Polizei, koordiniert mit weiteren Zusammenhängen in ganz Deutschland,
zuerst die Privatwohnung eines Mitglieds, des Openlab-Vereins. Er ist
selbstständiger Datenschutz- und FreeSpeech-Aktivist und hat neben seinen
beruflichen Referenzen auf seiner Webseite, auch Bezüge zu riseup.net verlinkt.
Das allein hätte wahrscheinlich noch nicht für eine Hausdurchsuchung gereicht,
aber da auch die "Krawalltouristen für Augsburg" eine E-Mailsadresse
bei riseup.net haben, war das allein genug Anlass bei Aktivisten die Symapthien
für Riseup ausdrücken, früh morgendlich einzufallen. Beschlagnahmt wurden bei
ihm, umfangreiche technische Ausstattung, wie Laptops und Handys, so wie
Unterlagen, was einen selbstständigen ITler natürlich hart trifft.
Soweit so schlimm... na
wartet das Beste kommt noch:
Auf die Selbstständigkeit
und den mutmaßlichen Arbeitsplatz angesprochen, verlangten die Beamt*innen
daraufhin nachdrücklich Einlass zum Openlab, der ihnen daraufhin auch gewährt
wurde. Im Openlab wurden zwei zufällig Anwesende ebenfalls Opfer der Maßnahme
und auch deren Laptops wurden beschlagnahmt. Und nun beginnt, der wirklich
krasse Teil der Geschichte: Aus einem zufällig an die Wand gemalte Schaltplan
und die Kiste mit Aufschrift "Chemikalien" zum Platinen ätzen, wurde
der Vorwurf (Achtung haltet Euch fest) "Vorbereitung eines
Sprengstoffanschlags" konstruiert.
Wer jetzt den Rauch-Haus-Song
von "Ton Steine Scherben" im Kopf hat ("... zehn Flaschen Wein,
können schnell zehn Mollis sein...") liegt wahrscheinlich rel. richtig,
was die politische Dimension dieser Polizeiaktion betrifft.
Einer der beiden zufällig
anwesenden saß noch bis Freitagvormittag im Gewahrsam und ist nach
der Freilassung mit Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen belegt. Die
anderen bei kamen noch am selben Tag wieder frei.
Wir haben es hier mit
krassen Fall von polizeilicher Reperession zu tun. Mit politischer Repression
gegen Mitmenschen, die sich in Zusammenhängen engagieren, für OpenSource, für
freie Meinungsäußerung, gegen Überwachung. Mit der Hausdurchsuchung gegen das
Openlab und seine Unterstützer*innen soll ein Zeichen der Einschüchterung und
Vereinzelung gesetzt werden. Wir jedoch stehen solidarisch zum Openlab und
seinen Unterstützer*innen. Lasst uns nicht spalten, an linksradikal und
linksalternativ oder sonstigen vermeintlichen Bruchlinen, wenn's hier darum
geht füreinander einzustehen und uns gegenseitig zu unterstützen! Der Angriff
auf's Openlab, ist ein Angriff auf alle linken Strukturen! Dieser lose und
konstruierte Bezug von den Krawalltouristen zu Riseup zum Openlab und die
skandalöse Anklage wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, zeigt wie
sehr staatliche Organe gewillt und fähig sind, gegen alles was nur irgendwie
links, alternativ oder nur lose Verbindungen bestehen, mit allen
Mitteln vorzugehen.
Das dürfen wir nicht
zulassen und wir rufen allen lokalen und überegionalen Strukturen zur
Solidarität mit dem Openlab und allen von Repression betroffenen Gruppen auf!
Sobald wir weitere
Informationen für Euch haben, erfahrt Ihr das hier.