Der Staatsschutz Augsburg beobachtet systematisch die Facebook-Profile aller, die die Bäckerei liken oder deren Inhalte teilen.
Hier ein Übersicht der uns bekannten Fälle:
Fall 1)
Ein*e Genosse/in teilt auf Facebook einen Artikel der Süddeutschen, in dessen Titelbild im Hintergrund eine YPG-Flagge zu sehen ist. Der Staatsschutz leitet ein Ermittlungsverfahren ein wegen Unterstützung terroristischer Organisationen ein und stellt einen Antrag auf Hausdurchsuchung, den die Staatsanwaltschaft unterstützt. Die Polizei steht Frühmorgens vor der Tür, beschlagnahmt Handys und PCs und durchsucht den Rest der Wohnung.
Fall 2)
Ein*e Genosse/in schreibt auf seiner/ihrer persönlichen Facebookseite einen Text mit antifaschistischem Inhalt und setzt ein Bild Adolf Hitlers zur Illustration ein. Daraufhin leitet der Staatsschutz ein Ermittlungsverfahren ein wegen Verbreitung Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein, obwohl Hitler als Person der Zeitgeschichte abgebildet wird, zwar in Uniform, jedoch ohne Hakenkreuze oder dergleichen. Der/Die Genosse/in sieht sich ebenfalls einem Ermittlungsverfahren, Anwaltskosten und womöglich einem Strafbefehl gegenüber.
Fall 3)
Ein*e Genosse/in teilt auf Facebook einen Online-Artikel der Hamburger Morgenpost, in den ein Video von den G20-Protesten eingebettet ist. In dem Video ist kurz eine Kurdenflagge mit in Deutschland verbotenem Motiv zu sehen. Gegen den/die Genosse/in leitet der Staatsschutz Augsburg ebenfalls ein Verfahren wegen Unterstützung terroristischer Organisationen ein. Ausgang ungewiss. Auch hier schlagen erstmal die Anwaltskoten zu.
Der ein oder die Andere wird sich jetzt vielleicht fragen: "Hm, wie is denn der Augsburger Staatsschutz auf die Facebook-Seiten der ganzen Leute gekommen, die können ja nicht alle Facebook-Profile der Leute aus Augsburg lesen?!".
Die wahrscheinlich für Euch verstörende Antwort: Über uns.
Aus den Ermittlungsakten geht klar hervor, dass Ausgangspunkt für den Augsburger Staatsschutz für deren Kriminalisierungskampagne die Facebook-Seite der Ganzen Bäckerei ist. Jedes Facebook-Profil das uns liked, hier kommentiert oder unsere Posts shared, wird vom Augsburger Staatsschutz abgesurft. Wo nur die geringste Chance besteht, Gerichtsverfahren gegen Dich anzustrengen, schaltet der Staatsschutz die Staatsanwaltschaft ein und überzieht Dich mit kostspieligen Verfahren und mit unter auch Hausdurchsuchungen.
Legitime und auch legale Meinungsäußerungen werden vom Staatsschutz als Anlass genommen, Euch und Dich zu kriminalisieren.
Dir immense Kosten zu Verursachen für Anwält*innen, Strafbefehle usw.
Dir Stress zu machen, wenn Du Post von der Staatsanwaltschaft bekommst, die Bullen frühmorgens in deine Wohnung reinrüpeln, in deiner stinkigen Wäsche rumwühlen und die Daten deines PCs und Handys auswerten.
Dich einschüchtern Dich politisch auf Facebook zu äußern und zu betätigen.
Eine Gesinnungsjustiz aufbaut, die mit maximaler Härte gegen alles vorgeht was nur irgendwie links ist, um jede Solidaritätsbekundung und Zusammenarbeit mit linken Bewegungen zu erschweren.
Deine und die Ressourcen anderer zu binden.
Wer bis hier hin gelesen hat und noch nicht in Panik den PC verbrannt und die ganze Bäckerei auf Facebook entfreundet hat. Gut gemacht und Danke soweit. Denn eine überhastete Reaktion bringt keinem was, denn wenn dann hat der Staatsschutz schon längst mal dein Profil abgesurft, weiß dass Du letzte Woche im CityClub warst und hat das Foto vom Festivial abgesehen auf dem Du mit einem aufblasbaren Flamingo rummachst.
Der Schock sitzt tief und die Verunsicherung ist sicherlich beträchtlich. Bei uns auch.
Wir wollen Dich aber nicht alleine lassen und deshalb gibt's gleich morgen eine Fortsetzung. Wer jetzt Facebook nicht mehr so ganz vertraut, natürlich gibt's alle unsere längeren Texte auf'm Blog https://ganzebaeckerei.blogspot.com/